Klatsche für Ex-AOK-Manager und FDP-Politiker im Gesundheitsausschuss

Um die Neubesetzung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), eines der wichtigsten Gremien im Gesundheitsausschuss, gibt es seit Wochen Diskussionen. Die Amtszeit der jetzigen neun Unparteiischen läuft Mitte 2018 ab. Die Trägerorganisationen des G-BA (Kassenärztliche Bundesvereinigung, GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung) hatten die Möglichkeit, Vorschläge für die Besetzung der Posten der drei Unparteiischen und ihrer jeweils zwei Stellvertreter zu unterbreiten. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) kann diese Vorschläge nur kommentieren. Laut Gesetz liegt die Entscheidung über die Personalbesetzung aber beim Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Dem Gesundheitsausschuss lag seit mehreren Wochen die Wunschliste des G-BA vor. Darin heißt es, dass der derzeitige unparteiische Vorsitzende, Josef Hecken, weiter im Amt bleiben soll. Seine direkten Stellvertreter sollten laut dem Papier allerdings neu besetzt werden: Ärzte, Kassen und Kliniken hatten sich auf Uwe Deh und Lars Lindemann geeinigt. Deh war bis Ende 2016 Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Davor war der studierte Betriebswirt unter anderem Chef der AOK Sachsen-Anhalt. Auch in einer Ärztekammer und mehreren Kliniken war Deh bereits tätig. In den vergangenen Monaten war er Management-Berater bei der adesso AG, ein Software-Unternehmen. Diese Tätigkeit hätte er im Falle einer Nominierung als Unparteiischer allerdings fallengelassen.

Auch Lindemann dürfte vielen Apothekern ein Begriff sein. Der FDP-Politiker saß in der vergangenen Legislaturperiode für die FDP Berlin im Bundestag und war Mitglied des Gesundheitsausschusses. Zum Ende der Legislaturperiode sorgte er für Aufsehen, weil er ankündigte, Chef des Spitzenverbandes der Fachärzte (SpiFa) werden zu wollen. Vor seiner Funktionärstätigkeit für die Ärzte war Lindemann an mehreren Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Krankenhäusern tätig. Außerdem arbeitete er etwa vier Jahre lang als Rechtsanwalt für die auf Gesundheit spezialisierte Kanzlei Ehlers & Ehlers.