Kassen: Zu hohes Apothekenhonorar ermöglicht Rx-Boni

Am kommenden Mittwoch findet im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zu mehreren Apothekenthemen statt. Einerseits wollen die Linken erneut versuchen, den Rx-Versandhandel verbieten zu lassen und fordern gleichzeitig ein Ende aller Arzneimittel-Zuzahlungen. Andererseits haben die Grünen einen Antrag gestellt, der sich gegen das Versandverbot ausspricht und eine Aufweichung der Rx-Preisbindung in Form eines sogenannten „Boni-Deckels“ fordert. Dass die Union mit der Linken das Rx-Versandverbot gemeinsam beschließt, ist mehr als unwahrscheinlich. Trotzdem werden alle Interessengruppen zum letzten Mal vor der Bundestagswahl die Chance nutzen, die „ungelöste“ Situation nach dem EuGH-Urteil zu kommentieren.

Schon vorab reichen die Fachverbände derzeit ihre Stellungnahmen zu den Gesetzesvorschlägen der Oppositionsfraktionen ein. Viele Argumente der Interessensvertreter sind schon vom eingeleiteten Gesetzgebungsverfahren zum Rx-Versandverbot bekannt. Schon im März hatten die Krankenkassen im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) bekundet, dass sie strikt gegen ein Rx-Versandverbot seien. Die Versandapotheken seien ein wichtiger Bestandteil der Versorgung, insbesondere für die Landbevölkerung seien die Versender wichtig – etwa wenn die Apotheke vor Ort schließen müsste.

In seiner neuen Stellungnahme legt der GKV-Spitzenverband nun nach: Der Kassenverband lehnt das von den Linken geforderte Verbot ab und fordert eine Erhaltung dieses „Vertriebsweges“. Denn: „Die seit mehr als einer Dekade gesammelten Erfahrungen mit diesem Vertriebsweg zeigen, dass auch im Rahmen des Versandhandels die Sicherheit der Versorgung gewährleistet ist“, heißt es in dem Papier. Viele Patienten benötigten heutzutage den Versandhandel. „Andernfalls würde das Geschäftsmodell des Versandhandels nicht über einen so langen Zeitraum bestehen.“

Den Vorschlag der Grünen-Fraktion hinsichtlich einer Teil-Deregulierung der Preisbindung findet der Kassenverband gut. Statt eines Versandverbotes werde nämlich vielmehr eine „ökonomische Lösung durch eine Anpassung der Apothekenvergütung“ benötigt, schreiben die Kassenvertreter. Dass Boni und Rabatte überhaupt möglich sind, ist laut GKV-Spitzenverband wohl ein Zeichen dafür, dass das Apothekenhonorar zu hoch ist. Wörtlich heißt es: „Wenn ausländische Versandapotheken Patientinnen und Patienten auf Basis der bestehenden Apothekenvergütung substantielle Boni zukommen lassen können, ist zu hinterfragen, inwiefern die Vergütungshöhe Wirtschaftlichkeitsreserven aufweist. Bei einer angemessenen Vergütungshöhe wäre das Gewähren von Boni in dieser Höhe nicht möglich.“

Wie im Grünen-Antrag vorgeschlagen, finden auch die Kassen, dass Ansätze wie das Höchstpreismodell hingegen nicht zu einer Mehrbelastung der Versicherten führten. Offenbar setzen die Kassen auch große Hoffnungen auf das Honorargutachten des Bundeswirtschaftsministeriums, dass das BMWi noch in diesem Herbst präsentieren will. „Angemessene Vergütungshöhen könnten in Kürze auch auf Basis des derzeit in Erarbeitung befindlichen Gutachtens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zur Apothekenvergütung festgelegt werden.“ Denkbar ist es aus Kassensicht auch, dass einzelne Kassen Selektivverträge mit Versandapotheken abschließen, um den Versicherten „Effizienzgewinne“ zukommen zu lassen.

Die anderen bislang eingereichten Stellungnahmen offenbaren wenig Überraschendes. Die ABDA bleibt weiterhin bei ihrer Forderung nach einem Rx-Versandverbot. Der Preiswettbewerb müsse ausgeschlossen werden. Ziel der Preisbindung sei es, Patienten vor „Übervorteilung“ zu schützen, Apotheker vor einem „ruinösem Wettbewerb“ zu bewahren, der Bevölkerung Versorgungslücken zu ersparen und das Sachleistungsprinzip umzusetzen. Mit Blick auf die Apotheker, die im Falle eines Verbotes ihre Versandhandelserlaubnis aufgeben müssten, erklärt die ABDA, dass der Erhalt des bestehenden Preissystems wichtiger sei als die „relativ geringen Nachteile“, die sich für die Betriebserlaubnisinhaber ergäben.

Den Antrag der Grünen lehnt die ABDA ab. Der „Boni-Deckel“ würde dazu führen, dass sich die Verschiebung der Marktanteile in Richtung Versandapotheken verstärke. Die ABDA will auch kein regelmäßiges, flächendeckendes Monitoring des Apothekenmarktes, so wie von den Grünen gefordert. Dieser Wunsch sei nicht nachzuvollziehen, da die ABDA mit diversen Veröffentlichungen bereits sehr viel unternehme, um den Markt möglichst transparent zu machen. Trotzdem verschließe sich die Apothekerschaft nicht einer Diskussion über die Fortentwicklung der Vergütungssystematik der Apotheker. Unterstützt werden die Apotheker bei ihren Forderungen vom Großhandelsverband Phagro, dem Bundesverband klinik- und heimversorgender Apotheker (BVKA) sowie dem Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH).

Leichten Gegenwind muss die ABDA allerdings aus dem eigenen Lager hinnehmen. Der Marketingverein Deutscher Apotheker (MVDA), der die Apothekenkooperation Linda 2004 ins Leben gerufen hatte, wünscht sich allenfalls ein zeitlich begrenztes Rx-Versandverbot. Zwar wollen auch die Linda-Interessenvertreter keine Rabatte und Boni im System. Aber: „Ein striktes, dauerhaft fixiertes Versandhandelsverbot schriebe die derzeitige Versorgungssituation statisch fest und würde damit die notwendige Weiterentwicklung heilberuflicher Kompetenz und Versorgungsverantwortung für Apothekerinnen und Apotheker verhindern.“ Vielmehr fordert der MVDA eine langfristige „Weiterentwicklung heilberuflicher Kompetenz von Apothekerinnen und Apothekern“.