Glaubt Gröhe noch an das Rx-Versandverbot?

Man braucht nicht viel politisches Verständnis, um die Erfolgsaussichten des Rx-Versandverbotes zu bewerten. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte im Februar einen Referentenentwurf an alle anderen Ministerien zur Abstimmung geschickt. Zwei Wochen später hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der das Verbot nach dem EuGH-Urteil einforderte, gleich drei Absagen im Postfach: Die beiden SPD-Ministerien für Wirtschaft und Justiz widersprachen aus juristischen Gründen. Und sogar das CDU-geführte Finanzministerium von Wolfgang Schäuble wollte das Verbot nicht und führte als Begründung die europarechtlichen Bedenken der SPD-Ministerien an.

Gleichzeitig lehnt die SPD-Bundestagsfraktion das Verbot seit Monaten ab. Trotzdem hielt Gröhe an seinem Plan fest und brachte das Verbot zur Abstimmung im Koalitionsausschuss – doch auch dort gab die SPD nicht nach. Hinzu kommt, dass das Rx-Versandverbot mit der EU-Kommission und allen anderen EU-Mitgliedstaaten abgestimmt werden müsste – ein Prozess, der bis zu sechs Monate in Anspruch nehmen kann.

Keine guten Voraussetzungen, um ein höchst umstrittenes Gesetz mitten im Wahlkampf und fünf Monate vor einer Bundestagswahl durchzubringen, müsste man meinen. Trotzdem will das BMG sein Vorhaben nicht aufgeben. Auf Nachfrage wollte im BMG niemand direkt auf die Frage antworten, ob man das Verbot vorerst zurückstelle. Vielmehr zeigte Gröhe sich kämpferisch. Er sagte gegenüber DAZ.online: „Die SPD muss ihre Blockadehaltung endlich aufgeben, denn ihre Vorschläge haben sich längst als europarechtswidrig und damit als untauglich erwiesen.“ Nach Aufgeben klingt das nicht.