Boni-Deckel für 2 Jahre, Versandhandel bleibt

Sabine Dittmar ist in der SPD-Bundestagsfraktion Berichterstatterin für das Thema Apotheken, Edgar Franke ist Vorsitzender des Bundestags-Gesundheitsausschusses. In den vergangenen Monaten hatten sich beide Gesundheitsexperten vehement gegen das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplante Rx-Versandverbot stark gemacht. Insbesondere Dittmar hatte davor gewarnt, dass durch den Wegfall des Rx-Versandes Versorgungslücken entstehen könnten. Dittmar und Franke hatten sich auch für eine grundsätzliche Überarbeitung des Apothekenhonorars ausgesprochen. Die Sozialdemokraten sind dafür, dass Beratungsleistungen in der Gesamtvergütung eine größere Rolle spielen.

Allerdings hatte es innerhalb der SPD in den vergangenen Wochen keinen eindeutigen Kurs in dieser Frage gegeben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach wollte noch weiter gehen und Rx-Boni komplett erlauben und gleichzeitig ein Beratungshonorar für die Vorhaltung von Beratungskabinen einführen. Völlig überraschend kam dann ein in der Fraktion offenbar unabgestimmter Kompromissvorschlag Lauterbachs, demzufolge die SPD den Rx-Versand mit der Union gemeinsam verbieten könnte, wenn Zuzahlungen für Chroniker ganz abgeschafft werden. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stimmen die dortigen SPD-Gesundheitspolitiker mit diesem Vorgehen gar nicht überein: Aus beiden Ländern war zuletzt zu vernehmen, dass man das Rx-Versandverbot unterstütze.

Nun legen Dittmar und Franke allerdings den ersten konkreten Plan der SPD-Bundestagsfraktion vor – samt ausformulierten Vorschlägen für Gesetzesänderungen. In einer Mitteilung sprechen sie von einer „pragmatischen Lösung“ im Sozialgesetzbuch (SGB) V. Ein neuer Absatz in § 129 SGB V soll klarstellen, dass im Zusammenhang mit der Abgabe von Arzneimitteln Zuwendungen oder sonstige Werbegaben – also auch Rx-Boni – an Versicherte verboten sind. Ausgenommen sein sollen jedoch Zuwendungen oder Werbegaben, die nach § 7 Heilmittelwerbegesetz bislang erlaubt sind – soweit sie einen Wert von einem Euro nicht überschreiten. Diesen Wert hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 2013 als „Spürbarkeitsgrenze“ festgelegt.

Die Regelung soll bis zum 30. Juni 2018 befristet.
In der Zwischenzeit soll sich laut Franke und Dittmar eine Expertenkommission mit der Weiterentwicklung des Apothekenhonorars beschäftigen. 

Arbeitsgrundlage dieser Kommission soll den SPD-Politikern zufolge das Gutachten sein, das das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) derzeit durchführen lässt. Dies soll laut Dittmar und Franke auf Grundlage der Honorarstudie geschehen, die derzeit durchgeführt wird, „sowie unter Berücksichtigung der Wettbewerbssituation im Apothekenmarkt, der Sicherstellung der Versorgung, der Einbindung der Apotheken in sektorenübergreifende Versorgungsmodelle und der Arzneimitteltherapiesicherheit“.

Die beiden Sozialdemokraten kommentierten ihren Vorschlag folgendermaßen: „Die vorgeschlagene Regelung ist ein rechtssicherer Kompromiss, mit dem alle leben könnten“, erklärte Franke. „In der digitalen Welt von heute ist das Verbot des Versandhandels ein Rezept von gestern. Allerdings darf die Versandapotheke keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber der stationären Apothek haben, weil diese sonst in ihrer Existenz bedroht sein könnte.“

Dittmar dazu: „Mit der Änderung des § 129 SGB V sorgen wir wieder für gleichlange Spieße im Wettbewerb zwischen in- und ausländischen Versandapotheken und stationären Apotheken und liefern eine Lösung, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann.“

SPD-Politiker ohne Verständnis für Rx-Versandverbot

Den Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) kritisieren die beiden SPD-Politiker stark. „Das BMG hat den Entwurf zwischenzeitlich zweimal im Begründungsteil nachgebessert, ohne Fakten vorweisen zu können, dass das Verbot notwendig sei, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen“, erklären sie. Aufgrund des notwendigen Notifizierungsverfahrens bei der Europäischen Union sei davon auszugehen, dass das Gesetz ohnehin nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. „Ein Versandhandelsverbot wird daher nicht zum Tragen kommen, so dass es in dieser Legislaturperiode keine Lösung für die ungleichen Wettbewerbsbedingungen gibt, die durch das EuGH Urteil entstanden sind“, schreiben Dittmar und Franke.

Auch für die Versorgung bringt das Rx-Versandverbot aus Sicht von Franke und Dittmar keinerlei Vorteile mit sich.Es gebe erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken, erklärten beide. „Für den Botendienst der stationären Apotheken wird es durch die im Entwurf vorgesehenen Regelungen zu einem organisatorischen Mehraufwand und insbesondere einem beträchtlichen Mehraufwand beim Einsatz von Fachpersonal kommen. Durch ein Versandhandelsverbot ist zu befürchten, dass die Versorgung vonPatientengruppen mit speziellen Versorgungsbedarfen (Spezialrezepturen, Homecare, Palliativversorgung) und in infrastrukturschwachen Gebieten ohne Apotheke erschwert wird.“

Ihren Vorschlag wollen die SPD-Politiker nun zunächst in die SPD-interne Länderkoordinierung schicken. Spannend wird sein, wie sich Karl Lauterbach zu diesem Vorschlag äußern wird. Der Fraktionsvize war zuletzt von der Fraktion damit beauftragt worden, einen Kompromiss mit der Union zu erarbeiten, die weiterhin das Rx-Versandverbot fordert. Seit Wochen hat man aus dem Büro Lauterbach zu diesem Thema allerdings nichts mehr gehört.