Bundestag muss über Rx-Versandverbot abstimmen

Das Schlussargument der Linken gegen den Versandhandel ist die „Ungleichbehandlung“, die für die Apotheken vor Ort durch die Rx-Boni entstehe. Langfristig könne diese nicht akzeptiert werden. Die Linke ist sich sicher: „Eine mögliche Konsequenz wäre neben einem Versandhandelsverbot die Aufhebung der Preisbindung auch für rezeptpflichtige Arzneimittel. Ein Preiskampf führt entgegen marktgläubiger Annahmen, wie sie sich in der Begründung des EuGH-Urteils finden, weder zu einer Verbesserung der Qualität noch zu einer Stärkung von Apotheken in strukturschwachen Regionen. Im Gegenteil: Die Einsparungen werden zulasten der Personalausstattung und damit der Beratung gehen.“ Gesetzgeber und Gerichte in Deutschland müssten nun entscheiden, ob die Gesundheitsversorgung in Deutschland als primär gesundheitspolitisches oder als handelspolitisches Anliegen angesehen werde.

Was passiert nun mit diesem Antrag? Er wird voraussichtlich zunächst an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Dem Vernehmen nach will die Linke dort sogar eine Anhörung beantragen. Alle betroffenen Fachverbände dürfen den Gesundheitspolitikern im Bundestag also Ihre Meinung dazu vortragen. Wie jedes andere Gesetz wandert der Antrag dann ins Plenum. Dort könnte er wahrscheinlich im Januar beraten werden. Dass die Linke sich mit diesem Vorschlag politisch durchsetzt, ist allerdings unwahrscheinlich. Grüne und SPD haben bereits mehrfach bekundet, kein Rx-Versandverbot zu wollen. Die CDU will das Verbot zwar, hat aber angekündigt, ein eigenes Gesetz vorzulegen. Selbst wenn dieses Gesetz scheitern sollte, ist es nur schwer vorstellbar, dass die Union geschlossen einer Forderung der Linksfraktion zustimmt.

Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, machte nochmals darauf aufmerksam, dass die Linke die einzige Fraktion im Bundestag ist, die seit mehreren Legislaturperioden dafür kämpfe, den Rx-Versand zu verbieten. Zur Erklärung: Sowohl in der 16. Als auch in der 17. Wahlperiode hatte es Contra-Versandhandels-Anträge gegeben. Dass nun der richtige Zeitpunkt für einen neuen Antrag sei, begründet Vogler so: „Bundesgesundheitsminister Gröhe hatte zwar Ende Oktober ebenfalls ein Verbot des Versandhandels angekündigt, rudert aber mittlerweile aufgrund von Widerständen aus der SPD zurück.“ Und weiter: „Für uns steht die Patientensicherheit im Mittelpunkt, darum lehnen wir den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten genauso wie Werbung für Arzneimittel ab.“