Bundespolitiker gegen Landesfraktion

FDP schwimmt in Versandverbot-Debatte

Stuttgart - 22.11.2016, 13:45 Uhr

Welchen Kurs verfolgt die FDP in Sachen EuGH-Urteil? Bundespolitiker drängen in eine andere Richtung als Landtagsabgeordnete. (Foto: dpa / picture alliance)

Welchen Kurs verfolgt die FDP in Sachen EuGH-Urteil? Bundespolitiker drängen in eine andere Richtung als Landtagsabgeordnete. (Foto: dpa / picture alliance)


Auf Landesebene setzt sich die FDP fürs Rx-Versandverbot ein

Ganz anders als die Bundesebene schätzt die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg die Situation ein. Die dortige Landesregierung solle „gegenüber dem Bund ein Untersagen des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zur Gewährleistung der langfristigen Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung einfordern“, forderte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Jochen Haußmann, mit seinen Fraktionskollegen in einem Antrag an den Landtag.

Die FDP habe seinerzeit gegen die Freigabe des Rx-Versandhandels gestimmt, heißt es in der Begründung. „Zur Sicherstellung einer hochwertigen und sicheren Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist ein Untersagen des Versandhandels mit diesen Gütern besonderer Art das nicht nur geeignete, sondern erforderliche Mittel, um die erheblichen Wettbewerbsunterschiede zwischen Versandhandel und öffentlicher Apotheke in diesem Bereich ausgleichen zu können“, schreibt die FDP-Landtagsfraktion.

Nur eine sinnvolle Alternative

Anders als Lindner, der seinen Facebook-Beitrag mit den Stichworten „ausFehlerngelernt“ und „neueFDP“ verknüpft hat, gibt es für Haußmann keinen anderen vernünftigen Ausweg aus dem EuGH-Urteil. „Wir sehen von allen uns bekannten Lösungsansätzen nur die sinnvolle Alternative, dass wir das Verbot des Versandhandels aussprechen, wie es 21 andere EU-Länder auch machen“, erklärte er gegenüber DAZ.online. Andere Vorschläge wie beispielsweise Beratungshonorare oder Sicherstellungsvergütungen halte er „nicht für adäquat“.

„Ich glaube, dass wir es nur in dieser Form schaffen, die gute Versorgung weiter aufrechtzuerhalten, wie wir sie jetzt in Baden-Württemberg haben“, betonte Haußmann. Er sei in Kontakt mit Kollegen der anderen Landtagsfraktionen, der Meinungsbildungsprozess laufe aber noch. „Da gibt es auch unterschiedliche Meinungen – zum Teil laufen noch Abwägungsprozesse“, erklärte er. Die Positionen von Lindner könne er trotz seiner anderen Einschätzung ein Stück weit nachvollziehen, da die FDP Schwierigkeiten habe, „mit einem Verbot in das Marktgeschehen einzugreifen“. In den nächsten Wochen würden die Diskussionen sicher weitergehen, sagte Haußmann.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Liberalen in Sachen Apothekenmarkt unterschiedlicher Meinung sind. Erst im September hatte Matthias Fischbach, Mitglied im Vorstand der FDP Bayern, gefordert, dass der Gesetzgeber einen neuen Anlauf auf die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes unternehmen solle. Von Apothekenketten erhoffe er sich, dass diese einen Markt mit größeren Qualitätsversprechen aufbauen könnten, erklärte Fischbach damals gegenüber DAZ.online. Nur wenige Tage später wurde diese Meinung durch den Generalsekretär der FDP Bayern, Daniel Föst, allerdings wieder relativiert. In einem Interview sagte Föst, dass er die „Phantomdebatte“ über den Apothekenmarkt nicht brauche, weil bei den Apotheken alles funktioniere. Es gebe andere Marktsektoren, in denen Reformen anstünden, sagte Föst.



Hinnerk Feldwisch-Drentrup, Autor DAZ.online
redaktion@daz.online


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8 Kommentare

In dieser Debatte geht es nicht um den Apotheker

von Hummelmann am 28.11.2016 um 11:59 Uhr

Es gab mal eine Zeit, da hat sich die FDP als Interessenvertreter des Mittelstandes und der freien Berufe verstanden. Heute macht sie sich stark für einen ungezügelten und unkontrollierbaren globalen Markt. Die Schere zwischen superreich und megaarm geht damit noch viel weiter auseinander als wir momentan auch nur ansatzweise befürchten können. Nicht nur der Schutz des "kleinen Mannes" geht verloren. Auch seine gesundheitliche Versorgung wird in Frage gestellt, wenn der wirtschaftlich unabhängige Gesundheitsberater vor Ort wegrationalisiert wird. Wenn die FDP-Größen das nicht glauben wollen, sollen sie mal versuchen auf der Tankstelle, nachts um halb zwei mit einem leeren Bezintank über den Benzinpreis zu verhandeln. Das Gleiche blüht uns im Arzneimittelmarkt, wenn die großen Kapitalgesellschaften von der Arzneimittelherstellung über die Logistik bis zur Abgabe die alleinige Macht in die Hand bekommen. Wir Apotheker müssen das unseren Kunden jeden Tag in Millionen Einzelgesprächen klar machen. Es geht nicht um den Bestandsschutz des Apothekers. Die FDP plant die irreversible Zerstörung des weltweit besten Gesundheitssystems zugunsten der Kapitalgesellschaften. Kann mal jemand recherchieren, auf wessen Lohnliste die aktuelle FDP-Parteispitze steht?

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Schade

von Albrecht Bodegger am 23.11.2016 um 16:55 Uhr

Schade, dass man nur alle vier Jahre die FDP NICHT wählen darf....

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Und wieder unter die 5 % Hürde

von Jochen Ebel am 23.11.2016 um 11:30 Uhr

Bravo Herr Lindner,
das ist wieder der direkte Weg in die politische Bedeutungslosigkeit.

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Von Pendlern, Opportunisten und Nichtschwimmern.

von Christian Timme am 23.11.2016 um 2:25 Uhr

Bevor ich endgültig ertrinke stelle ich mich noch auf die Schulter der Apotheker. Facebook trägt eben nicht.

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Zuviel der Ehre !

von gabriela aures am 22.11.2016 um 18:33 Uhr

Ich bin keineswegs Delegierte der BLAK (geworden), ich bin dort (weiterhin) nur als interessierter Gast mit "Rededrang" .
Aber vielleicht klappt es ja bei der nächsten Wahl ;-)

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AW: Zuviel der Ehre

von DAZ.online-Redaktion am 22.11.2016 um 18:44 Uhr

Besten Dank Ihnen für den Hinweis, wir haben es entsprechend korrigiert.

Einfach keine Ahnung

von Anita Peter am 22.11.2016 um 14:07 Uhr

Wie man Politker kauft, kann man sich heute anschauen. Frontal21. Lohnt sich. Doc Morris finanziert Ausflüge der SPD auf Flussdampfer. Und die Hoteliers haben die FDP damals sauber geschmiert.
Die FDP ist mausetot, und das ist gut so.....

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AW: Einfach keine Ahnung

von Dr. Detlef Eichberg am 22.11.2016 um 15:17 Uhr

Mein Brief an die FDP:
"FDP-Chef Lindner will keinen >Naturschutz< für Apotheken".
Diese plakative Aussage hat mich als bisher FDP-affinen Wähler mehr als verunsichert, kämpfte diese Partei doch bis 2003 an der Seite der Apotheker in Deutschland für ein Versandhandels-Verbot für verschreibungspflichtige Medikamente. Anyway: Der von mir hochverehrte Altmeister des direkten Wortes im Bundestag, Herbert Wehner, bezeichnete an einem Wahlabend, der eine Blüte politischer Führung in Deutschland via der Koalition von SPD und FDP einläutete, die FDP als "Diese – äh – alte – äh - Pendler - Partei." Diesem Statement schließe ich mich nunmehr nach obiger Aussage von Herrn Lindner aus ganzem Herzen an. Und - ich werde die FDP nicht mehr wählen. Und - ich werde das regional in den täglich zahlreichen Kontakten mit Patienten einfließen lassen. Wie kann eine Milena Scinardo die These vertreten "Die Politik ist für den Menschen da". Das kommt bei mir angesichts der Apoptheken-Abschuss-Erlaubnis des Parteichefs als höhnischer Spott für meinen Jahrzehnte langen Einsatz als Medikations-, Sozial- und Seelsorge-Dienstleister an. Ich bin eben einer dieser von Frau Scinardo zitierten "Stillen Helden der Gesellschaft", die ein Herr Lindnder als auslaufendes Modell wohl nicht als schützenswert erachtet. Mein Trost: die Dankbarkeit und Loyalität unserer treuen Patienten, die mit vehementer Empathie den "Naturschutz für Apotheken" einfordern. Für einen erweiterten Blick schaue man auf www.Detti-Lama-ApoLue.de unter "Philosophie".
Dr. Detlef Eichberg
apo.luetzelbach@t-online.de

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