Das Bundeskabinett hat ein Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung beschlossen, das mit Unterstützung zahlreicher weiterer Ministerien und Experten formuliert wurde. Dieses soll nun der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt werden. Erst wenn diese positiv ausfällt und Deutschland kein Vertragsverletzungsverfahren droht, soll ein Gesetzentwurf entstehen (s. S. 18 sowie AZ 2022, Nr. 44, S. 1).
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