Im Wahlkampf

Das politische Berlin befindet sich in der Sommerpause, doch für die meisten Abgeordneten bedeutet das in diesem Jahr nicht, dass sie Sommerferien haben. Diejenigen, die bei der Bundestagswahl auf einen Wiedereinzug ins Parlament hoffen, befinden sich im Wahlkampf. Und natürlich spielen dort auch dieses Mal die Apotheken und die Apotheker eine Rolle – vor allem bei den Gesundheitspolitikern. Beispielsweise traf sich die grüne Bundestagsabgeordnete und Apotheken-Expertin Kordula Schulz-Asche zusammen mit ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kerstin Andreae mit Apothekern in Freiburg. Thema unter anderem: Das EuGH-Urteil vom Oktober und der grüne Vorschlag, darauf mit einer Höchstpreisverordnung zu reagieren. Die CSU hat in ihrem „Bayernplan“ genannten Wahlprogramm ihre Forderung nach einem Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel bekräftigt (s. auch „Apotheker im Wahlkampf“, S. 11 dieser DAZ).

Insgesamt aber ist es nach der großen medialen Aufmerksamkeit nach dem EuGH-Urteil stiller geworden um die Apotheker. Dabei könnte man am Beispiel des EuGH-Urteils und seiner bisherigen wie auch zukünftig befürchteten Folgen viele gesellschaftlich wichtige Fragen verhandeln: Wie viel Wettbewerb wollen wir (nicht nur) im Gesundheitswesen? Soll es bei der Gesundheits- (und Arzneimittel-)versorgung angesichts voller Kassen auch weiterhin nur um das Geld bzw. das Einsparen desselben gehen oder wollen wir die Diskussion nicht endlich um Qualitätsaspekte erweitern? Welchen Einfluss sollen europäische Institutionen auf nationale Gesetzgebung (und Rechtsprechung) nehmen? Wollen wir weiterhin in Kauf nehmen, dass große multinationale Konzerne kleine lokale Unternehmen ersetzen? Und welche Auswirkungen hat das auf Arbeitsplätze, aber auch auf Ortskerne und Innenstädte?

Die Liste ließe sich fortsetzen. Angesichts der Tragweite der anstehenden Fragen und auch der ganz konkret drohenden Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung – Stichwort: sinkende Apothekenzahl und flächendeckende Versorgung – ist diese Ruhe umso erstaunlicher. Dabei ist es – trotz der Forderung nach einem Rx-Versandverbot in den Wahlprogrammen der Union und der Linken – weiterhin völlig unklar, welche Lösungen in der nächsten Legislaturperiode möglich sein könnten. Dazu kommt das Gutachten zur Apothekenhonorierung, welches das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat und das wohl kurz nach der Wahl veröffentlicht wird – mit bisher völlig unabsehbaren Folgen für die Vergütungsfrage. Und mit dem in den Oktober verschobenen Urteil des Bundesgerichtshofs über die Großhandels­rabatte und -skonti (s. „Konditionen bis (mindestens) Herbst unange­tastet“, S. 16 dieser DAZ) hängt immer noch das Damoklesschwert drastischer Konditionen-Kürzungen über den Apotheken.