Apotheken als Wahlkampfthema

Anfang Juli hatten CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt. Zum Thema Apotheken heißt es darin relativ knapp: „Die Versorgung durch ein ortsnahes Apothekenangebot werden wir sichern, indem wir den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten.“ Im Bayern-Plan, den die CSU diese Woche Montag nachgelegt hat, ist man etwas konkreter. Wörtlich heißt es zum Unterpunkt „Apotheken schützen“: „Eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken ist unabdingbar. Wir wollen sicherstellen, dass Apotheken auch außerhalb der Ballungsräume existieren können. Wir setzen uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland ein.“ Auffällig ist, dass die CSU diesen Punkt nicht im Kapitel zur Sozial- und Gesundheitspolitik verortet, sondern im Kapitel „Heimat und Zusammenhalt“.

Dass die CSU sich ausdrücklich für das Versandverbot ausspricht, überrascht nicht. Auf Initiative des Freistaates hin hatte der Bundesrat Ende 2016 über einen Gesetzesantrag zum Rx-Versandverbot abgestimmt und diesen auch beschlossen. Auch die bayerische Gesundheitspolitikerin Melanie Huml (CSU) hatte sich mehrfach für eine Einschränkung des Versandhandels ausgesprochen.

Weitergehende Forderungen zum Arzneimittel- und Apothekenmarkt enthält der „Bayernplan“ allerdings nicht. Mit Blick auf die allgemeine Gesundheitspolitik fordert die CSU eine „Landarztgarantie“. So soll es bundesweit eine feste Quote von Medizin-Studienplätzen geben, die an Bewerber gehen, die sich später auf dem Land niederlassen wollen. Außerdem kündigt die CSU einen „Digitalisierungsschub“ in der Medizin an. Die Telemedizin solle ausgebaut und die e-Patientenakte eingeführt werden. Klar stellt die CSU zudem, dass sie gar nichts von der Bürgerversicherung hält, die SPD, Grüne und Linke fordern: „Die CSU lehnt ein System ab, bei dem jeder unabhängig vom Einkommen gleich viel zahlen muss. Mit uns wird es keine Bürgerver­sicherung und keine Kopfpauschale geben.“

Auch andernorts und bei anderen Parteien sind Apotheken derzeit ein Thema. So fand im Juli in Freiburg ein Treffen zwischen mehreren Apothekern und Grünen-Politikerinnen statt: Die Pharmazeuten hatten die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae eingeladen, weil sie angesichts der Positionierung der Grünen nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung Gesprächsbedarf sahen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag ist sonst mit Wirtschafts- und Finanzthemen befasst und bat daher ihre fachkundige Kollegin Kordula Schulz-Asche dazu. Der Stein des Anstoßes ist bekannt: Die Oppositionsfraktion im Bundestag hat im Frühjahr einen Gesetzesantrag eingebracht, nach dem die Rx-Festpreise zugunsten einer Höchstpreisverordnung aufgegeben werden sollen. Um die Marktmacht der EU-Versender einzuschränken, hatte Schulz-Asche erklärt, eine Boni-Grenze von einem Euro einführen zu wollen, an die sich alle Marktteilnehmer halten müssen. Das kam bei den Apothekern nicht gut an.

Nach dem Freiburger Gespräch berichtete eine der Apothekerinnen, dass eine „gute und nette Atmosphäre“ geherrscht habe. Positiv empfand sie, dass beide Politikerinnen großes Engagement zeigten: „Insbesondere Frau Schulz-Asche war sehr interessiert an der wirtschaftlichen Lage und an den Interessen jedes einzelnen Apothekers und befragte uns ausführlich“, so die Pharmazeutin. Apothekerin Daniela Klebes, Lehrerin am Berufskolleg für PTA und im Vorstand der LAK BaWü, verwies darauf, dass es mit den Grünen – abgesehen von deren Reaktion auf das EuGH-Urteil – durchaus Gemeinsamkeiten gebe: Zum Beispiel setzten die Grünen auf gute Arzneimittelversorgung und fachkompetente Beratung der Bevölkerung durch Apotheker sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Vor allem für Nacht- und Notdienste hielten sie Präsenzapotheken für unverzichtbar. Und beim Medikationsplan hätten sich Grüne wie Pharmazeuten gewünscht, dass die Kompetenz der Apotheker einbezogen wird.

Trotz Gemeinsamkeiten: Grüne bleiben bei Höchstpreisen

Was die Folgen des EuGH-Urteils betrifft, kamen beide Seiten allerdings nicht zueinander. Schulz-Asche hat auch in Freiburg weiter für das Höchstpreismodell geworben. Sie habe versucht, die Apotheker von der „Harmlosigkeit“ des Ein-Euro-Bonus zu überzeugen, hieß es. Hier sehen die Apotheker noch Erklärungsbedarf. Und setzen dabei auch auf die jetzt mit den Politikerinnen vereinbarten „Apotheken-Praktika“.

Andreae und Schulz-Asche bestätigten nach dem Gespräch ebenfalls, dass sie von ihrer grundsätzlichen Haltung nicht abweichen. Andreae sagte gegenüber DAZ.online: „Der Runde Tisch hat deutlich gemacht, dass eigentlich eine große Einigkeit im Ziel besteht: Wir Grüne wissen die unverzichtbaren Dienste, die vor-Ort-Apotheken leisten, sehr zu schätzen und wollen mit aller Kraft verhindern, dass diese einem zunehmenden Preisdumping zum Opfer fallen. Gleichzeitig halten wir aber ein Rx-Versandverbot für verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.“ Als kurzfristige Lösung schlage man deshalb die Begrenzung von Rabatten und Boni vor. |