Anreize setzen

Eine grundlegende Reform der Einnahmeseite der GKV hatte sich Gesundheitsminister Philipp Rösler vorgenommen. Nun wird der Zusatzbeitrag künftig nicht mehr gedeckelt und erhält einen Sozialausgleich, der Beitragssatz zum Gesundheitsfonds wird eingefroren. Das sieht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner aus. Doch eine genauere Analyse zeigt, dass diese kleinen Änderungen große Folgen haben können (siehe Artikel "Künftiges Haushaltsloch durch Gesundheitsreform"). Denn alle Ausgabensteigerungen der GKV, die über die Lohnsteigerungen der Versicherten hinausgehen, können künftig nur noch aus dem Zusatzbeitrag finanziert werden. Die Arbeitgeber wären davon nicht mehr betroffen. Langfristig kann das zum Sprengsatz werden. Über den Sozialausgleich kann es indirekt auch den Bundeshaushalt treffen.

Letztlich ist das aber die Reform, die Rösler angekündigt hatte. Doch hat er damit auch sein selbst gesetztes Ziel erreicht? Der wesentliche Grund für die angestrebte Gesundheitsprämie ("Kopfpauschale") war, die Einnahmen der GKV von den Arbeitseinkommen abzukoppeln. Wer mehr verdient, soll dafür nicht direkt mit höheren Beiträgen belastet werden – und sein Arbeitgeber auch nicht. Denn die einkommensabhängigen Beiträge setzen einen Fehlanreiz. Arbeitgeber, die neue Arbeitskräfte einstellen, werden mit zusätzlichen Abgaben bestraft. Gegen Arbeitslosigkeit hilft das nicht. Die Opposition tut sich leider schwer diese Erkenntnis zu akzeptieren. Doch die Regierung schüttet mit ihrer Lösung das Kind mit dem Bade aus. Die Aufgabe ist, den Fehlanreiz zu beseitigen. Die Aufgabe ist nicht, die Arbeitgeber aus ihrer sozialen Verantwortung zu entlassen.

Bisher ist die Lage so: Unternehmen mit vielen Arbeitskräften müssen sich stark an den Gesundheitskosten beteiligen. Unternehmen, die Arbeitsplätze wegrationalisieren, werden belohnt und ersparen sich auch einen Beitrag zur GKV. – Auch das ist ein Fehlanreiz, wahrscheinlich sogar ein noch größerer als durch die einkommensabhängigen Beiträge. Ein Lösungsansatz wäre eine Art Gesundheitssoli auf die Körperschaftssteuer. Der würde die Unternehmen abhängig von ihren Gewinnen belasten und nicht abhängig von ihren Mitarbeitern. Eine solche Lösung würde dem Finanzminister Spielraum für den Sozialausgleich verschaffen, brächte eine neue Finanzierungssäule für das Gesundheitssystem und wäre weitaus einfacher und systemkonformer als eine Einheits-Bürgerversicherung, wie sie die Opposition vorschlägt.