FDP-Wahlprogramm ohne Apotheken

Neben der CDU/CSU, der SPD und den Grünen hat an diesem Dienstag auch die FDP ihr Wahlprogramm vorgestellt. Zugleich wurde Christian Lindner zum Spitzenkandidaten gekürt. Am 23. Februar 2025 wird schließlich schon der neue Bundestag gewählt.

Während die Union und die Grünen eine Apothekenreform in ihren Programmen ansprechen, lässt die SPD das Thema liegen. Bei der FDP sieht es nicht anders aus. Und das, obwohl die Liberalen in der Ampel-Regierung maßgeblich dafür sorgten, dass das Apotheken-Reformgesetz des Sozialdemokraten Karl Lauterbach scheiterte. Vielleicht ist die Nicht-Erwähnung Ausdruck der FDP-Devise, der Staat solle sich weniger einmischen?

Doch was steht nun drin im Gesundheitskapitel der Freien Demokraten? Stabile Beiträge, eine patientenzentrierte Versorgung, ein Bekenntnis zur Selbstverwaltung, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung stehen für sie ganz vorn.

Hausärzte und -ärztinnen als erste Anlaufstelle

Alle Menschen in Deutschland sollen Zugang zu einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung haben – im ländlichen Raum und in der Stadt. In der ambulanten Versorgung setzen sich die Liberalen dabei für ein Primärarztsystem ein: „Hausärztinnen und Hausärzte sollten die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten sein“. Die Apotheken mitdenken könnte man bei der Aussage: „Zu einer Stärkung der flächendeckenden ambulanten Versorgung gehört für uns auch, dass die ungekürzte Vergütung aller Gesundheitsberufe leistungsgerecht erfolgen muss.“ Allerdings klingt dies nicht nach der Erfüllung apothekerlicher Wünsche. 

Weiter heißt es, Krankenhäuser, Ärzte und der Rettungsdienst müssten mit einer Notfallreform besser vernetzt, integriert und koordiniert werden. Das wollte auch schon die Ampel. Die FDP will überdies eine „aktive Präventionsstrategie“ starten. „Wer Vorsorge betreibt, verursacht dadurch weniger Ausgaben für seine Krankenkasse. Deshalb wollen wir den Krankenkassen ermöglichen, für diese Versicherten einen reduzierten Zusatzbeitrag einzuführen.“

Überdies findet sich ein ausdrückliches Bekenntnis zum dualen System von GKV und PKV im Programm – und ein ebenso deutliches Nein zur Bürgerversicherung, die SPD und Grüne weiterverfolgen.

Den Pharmastandort Deutschland will die FDP ebenfalls stärken. Und: „Damit Medikamente schneller auf den Markt kommen, wollen wir Zulassungsverfahren beschleunigen, die Regeln der Nutzenbewertung und der Preisverhandlungen überprüfen und bürokratische Hürden abbauen – ohne dabei Kompromisse bei der Patientensicherheit zu machen.“

Frauengesundheit und Corona-Aufarbeitung

Ausdrücklich will die FDP auch die Frauengesundheit verbessern. So will sie sich beispielsweise für eine intensivere Erforschung von Krankheiten wie Endometriose, PCOS, Lipödem und Brustkrebs sowie den geschlechtsspezifischen Unterschieden zwischen Männern und Frauen bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen einsetzen.

Nicht zuletzt sollen die Corona-Maßnahmen kritisch aufgearbeitet werden: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll echte Aufklärung und Transparenz gewährleisten und Handlungsempfehlungen für künftige Krisen geben.

Nun bleibt es spannend, ob die FDP es überhaupt schafft, erneut in den Bundestag einzuziehen. In den jüngsten Umfragen lag sie stets nur bei 4 Prozent.