Länderliste: FA pocht auf Aktualisierungspflicht

Im Eilverfahren hatte die Freie Apothekerschaft (FA) kürzlich eine Schlappe hinnehmen müssen: Das Verwaltungsgericht Köln wies ihren Antrag ab, das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu verpflichten, die sogenannte Länderliste zu aktualisieren und die Niederlande von ihr zu streichen. Das Gericht befand das Anliegen für nicht eilbedürftig. Die FA sieht nicht nur das anders, sie vermisst auch eine inhaltliche Erörterung der Frage, ob in den Niederlanden für den Arzneimittelversand mit Deutschland vergleichbare Sicherheitsstandards bestehen. Das Beschwerdeverfahren läuft bereits.

Nachdem auch das BMG selbst mehr als drei Monate dem Antrag der FA auf Aktualisierung nicht nachgekommen ist, legt der Verein nun eine „ordentliche“ Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht nach: Sechs Apothekerinnen und Apotheker, vertreten durch FA-Anwalt Fiete Kalscheuer, wollen mit der finanziellen Unterstützung des Vereins klären lassen, wie es um die Sicherheitsstandards im Land von DocMorris und Shop Apotheke bestellt ist. Aus FA-Sicht sind sie nicht mit den deutschen vergleichbar – und das BMG müsste daher zu Konsequenzen verpflichtet sein. Die FA und ihr Anwalt meinen nämlich, dass das Ministerium eine Aktualisierungspflicht hat.

Hänel: Apothekenschutz ist Kundenschutz, ist Verbraucherschutz

Daniela Hänel, 1. Vorsitzende der Freien Apothekerschaft zeigt sich weiter kampfbereit: „Wir geben nicht auf. Wir vertreten die berechtigten Interessen der Apotheker und damit auch ihrer Kunden in Deutschland. Apothekenschutz ist Kundenschutz, ist Verbraucherschutz“. Das BMG müsse endlich inhaltlich zur Frage Stellung nehmen, ob und wenn ja, auf welche Art und Weise, die niederländischen Arzneimittelversender vergleichbare Sicherheitsstandards wie in Deutschland aufweisen. „Eine Antwort auf diese Fragen bleibt uns das Ministerium schuldig, aber auch den Kunden, die etwa wissen wollen, ob sie temperatursensible Medikamente bei einem niederländischen Arzneimittelversender bestellen können.“

Kalscheuer hofft auch noch, dass das Oberverwaltungsgericht Münster die Eilentscheidung der Vorinstanz revidiert. Allerdings dürfte es nicht ganz einfach sein, ein Gericht zu überzeugen, dass eine seit 2011 unangetastete Liste nun besonders eilig geändert werden müsste.