Janssen legt Verfassungsbeschwerde gegen ALBVVG und GKV-FinStG ein

Nicht nur die Apothekerschaft ist unglücklich über das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG). Bekanntermaßen wurde im Oktober 2022 unter anderem ein erhöhter Kassenabschlag beschlossen. Statt 1,77 Euro zahlen die Apotheken nun zwei Euro. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening sprach damals von einem „schwarzen Tag“ und erinnerte daran, dass es die Apotheken gewesen seien, die in der Pandemie der Politik geholfen hätten, diese zu meistern. „Als Dank dafür wird ausgerechnet jetzt, wo die Apotheken wegen Inflation und Energiekrise selbst Hilfe und Entlastung bräuchten, die Vergütung gekürzt.“

Auch die Pharmaindustrie geht dagegen auf die Barrikaden. Im Mai legten Roche und Abbvie Deutschland Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein. An diesem Montag wurde bekannt, dass das forschende Pharmaunternehmen Janssen nun nicht nur gegen das GKV-FinStG, sondern auch gegen das Lieferengpass-Gesetz (ALBVVG) Beschwerde in Karlsruhe eingelegt hat. Der Konzern will damit laut einer Pressemitteilung „aktuellen Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem, die negative Auswirkungen auf Millionen von Patient:innen sowie den Pharmastandort Deutschland haben, entgegenwirken“. Man sehe unter anderem „die Berufsausübungsfreiheit, das allgemeine Gleichheitsgebot, die Rechtsschutzgarantie und das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot in nicht zu rechtfertigender Art und Weise verletzt“.

Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Janssen Deutschland, Andreas Gerber, sagte, die Politik habe die Aufgabe, für entsprechende Rahmenbedingungen zu sorgen, damit Patient:innen bestmöglich und nachhaltig versorgt werden. „Wer die Planungssicherheit und den Anreiz für forschende Pharmaunternehmen derart verschlechtert, verschlechtert die Situation für Millionen Patient:innen in Deutschland mit schwerwiegenden, teilweise lebensbedrohlichen Erkrankungen. Das nehmen wir nicht widerspruchslos hin.“ Das Unternehmen erklärte, dass die „bereits jetzt ersichtlichen, negativen Auswirkungen auf die Versorgung von vorneherein“ sich hätten verhindern lassen, wenn die Pharmaunternehmen vor Verabschiedung der Gesetze „grundsätzlich erst einmal angehört und ernstgenommen worden“ wären.