Lieferengpässe: Wer zahlt für Vorratsausweitung?

Bayern und Nordrhein-Westfalen haben einen gemeinsamen Antrag anlässlich der Beratungen zum Lieferengpass-Gesetz (ALBVVG) im Bundesrat am morgigen Freitag eingereicht. Wie am Donnerstag bekannt wurde, solle geprüft werden, ob als „kurzfristig greifende Lösung“ der Vorrat an „versorgungsrelevanten Arzneimitteln im Regelsystem auf allen Handelsstufen, insbesondere beim pharmazeutischen Großhandel“ ausgebaut werden könne. Ziel sei die Überbrückung oder Verschiebung zukünftiger Engpässe. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass dabei „eine kostendeckende und auskömmliche Vergütung, unter anderem von Beschaffung, Lagerhaltung und soweit erforderlich Lagerumwälzung“ angedacht ist.

Bayern und Nordrhein-Westfalen begründeten den Antrag damit, dass die derzeit vom ALBVVG vorgesehenen Maßnahmen „allenfalls mittel- bis langfristig“ griffen und „zu keiner kurzfristigen Entspannung der Lage“ führten. Dabei sei die Versorgungslage gegenwärtig bei zahlreichen Arzneimitteln angespannt und es dürfe zudem befürchtet werden, dass dies auch im kommenden Herbst und Winter fortbestehen werde. Die beiden Bundesländer gehen davon aus, dass die derzeitigen Bestimmungen zur Bevorratung von Arzneimitteln „nicht mehr ausreichend“ seien. Durch die Aufstockung könnten „lokale Unterversorgungen effektiv aufgefangen werden“.