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Lieferengpässe-Gesetz
ABDA begrüßt Empfehlungen des Bundesrat-Gesundheitsausschusses
Die Apothekerschaft hatte an dem Kabinettsentwurf für das Gesetz gegen Lieferengpässe kaum ein gutes Haar gelassen. Unterstützung bekommt sie in ihren Forderungen jetzt von den Ländern. Die ABDA zeigt sich erfreut – und rät den Bundestagsabgeordneten, sich die Empfehlungen genau anzuschauen.
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats greift in seinen Beschlussempfehlungen zum Lieferengpass-Gesetz viele wichtige Forderungen der Apothekerschaft auf – die ABDA begrüßt das ausdrücklich. Präsidentin Gabriele Regina Overwiening erklärte dazu am Freitag laut einer Pressemitteilung: „Die Bundesländer haben schlichtweg verstanden, wie groß der Druck auf den Apothekenteams nach der Coronavirus-Pandemie und durch die Lieferengpass-Krise ist.“ Und weiter: „Man sieht hier sehr deutlich, dass die Expertinnen und Experten aus den Landesministerien viel näher an den wirklichen Problemen und Herausforderungen im Versorgungsalltag sind.“
In den kommenden Wochen wird im Bundesrat und im Bundestag über das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) beraten. Für die erste Beratung im Bundesrat zu dem Gesetz, mit dem die Bundesregierung gegen die Lieferengpässe vorgehen will, wurde von den Gesundheitsexpertinnen und -experten aus den Bundesländern im Gesundheitsausschuss des Bundesrates eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die am Freitag bekannt wurde.
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Der Ausschuss empfiehlt dem Bundesrat demnach unter anderem, die Bundesregierung dazu aufzurufen, die Vergütung der Apotheken aufgrund der Kostenexplosion und der Inflation anzupassen. Zudem sollten bürokratische Verfahren, wie beispielsweise die Präqualifizierung bei Hilfsmitteln abgeschafft werden und auch unnötige Null-Retaxationen.
ABDA-Präsidentin Overwiening erklärte dazu, das zeige, dass die Bundesländer auch verstanden hätten, „dass wir unbedingt sofort finanzielle und bürokratische Entlastungen brauchen, um die Versorgung aufrechtzuerhalten“. Sie brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass das Plenum des Bundesrates diesen „sehr weisen Empfehlungen“ folge. Für den Fall, dass der Bundesratsbeschluss zustande kommt, gab sie den Abgeordneten des Bundestages mit auf den Weg, sie sollten sich die Empfehlungen ihrer Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern „sehr genau anschauen und schnellstmöglich in das Gesetz einbringen“.
3 Kommentare
Hoffnung fehl am Platz
von Rainer W. am 29.04.2023 um 12:13 Uhr
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AW: Hoffnung fehl am Platz
von Apotheker am 29.04.2023 um 18:05 Uhr
AW: AW: AW: Hoffnung fehl am Platz
von Rainer W. am 29.04.2023 um 20:17 Uhr
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