Empfehlungen des Bundesrats-Gesundheitsausschusses zum ALBVVG

Länder fordern Retaxschutz und auskömmliche Vergütung für Apotheken

Berlin - 28.04.2023, 14:00 Uhr

Bevor der Bundestag richtig ins ALBVVG einsteigt, ist erst einmal der Bundesrat um Stellungnahme gebeten. (IMAGO / Political-Moments)

Bevor der Bundestag richtig ins ALBVVG einsteigt, ist erst einmal der Bundesrat um Stellungnahme gebeten. (IMAGO / Political-Moments)


In den Ländern gibt es Verständnis für die Sorgen der Apotheker. Das zeigt sich in den Empfehlungen des Gesundheitsausschusses des Bundesrats zum Engpassgesetz. Gefordert wird unter anderem, die Apothekenvergütung vor dem Hintergrund der hohen Energiekosten sowie der Inflation auf eine auskömmliche Grundlage zu stellen. Nachbesserungsbedarf sieht der Ausschuss auch bei der geplanten erweiterten Austauschregeln im Fall eines Engpasses.

Am 12. Mai wird der Bundesrat das erste Mal über das „Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz“ (ALBVVG) beraten. Der Gesundheitsausschuss der Länderkammer hat sich schon einmal eingehender mit den Regierungsplänen befasst – und für die Plenumssitzung im Mai eine Reihe von Empfehlungen formuliert, die in die Stellungnahme des Bundesrats fließen könnte. Das Gesetzesvorhaben ist übrigens als besonders eilbedürftige Vorlage (Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG) ausgewiesen. Schließlich soll das ALBVVG spätestens am 1. August in Kraft treten. 

Dabei zeigt sich wie schon in so manchen Gesetzgebungsverfahren zuvor: In den Ländern treffen die Sorgen der Apotheken auf offenere Ohren als in der Bundespolitik. So gibt es großen Zuspruch für einen Antrag aus NRW, dass künftig die Apothekenbetriebserlaubnis als Nachweis für die Präqualifizierung reichen soll. 

Zehn Länder schlossen sich auch einem Vorstoß aus Rheinland-Pfalz an, dass bei einem Austausch wegen eines Lieferengpasses nach den in einem neuen § 129 Absatz 2a SGB V geplanten Vorgaben keine Retaxation stattfinden darf. Denn diese bedeutsame Klarstellung, die während der Pandemie galt und auch in der (nach wie vor nicht in Kraft getretenen!) Übergangsregelung vorgesehen ist, ist im ALBVVG-Entwurf nicht mehr zu finden. Für die Antragsteller aus den Ländern ist aber klar: „Die Apotheken benötigen für diesen Austauschprozess Rechtssicherheit und zuverlässige Rahmenbedingungen.“

Täglich zwei Verfügbarkeitsanfragen sollen reichen

Empfohlen werden zudem weitere Nachjustierungen an den erweiterten Austauschregeln. Statt die Nichtverfügbarkeit eines Arzneimittels durch „zwei unterschiedliche Verfügbarkeitsanfragen“ beim Großhandel festzustellen, sollten „zwei täglich einmalig durchzuführende Verfügbarkeitsanfragen“ Voraussetzung für den leichteren Austausch sein. So sieht es ein Antrag aus NRW vor, hinter dem 13 Bundesländer stehen. Die Begründung: Eine Abfrage je Patient:in bringe keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn, führe aber zu Verzögerungen in der Versorgung und erzeuge insbesondere bei häufig verordneten und von Lieferengpässen betroffenen Arzneimitteln für zusätzlichen, unnötigen bürokratischen Aufwand. Dies sei speziell vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels kritisch. Hingegen werde eine täglich durchzuführende einmalige Abfrage bei zwei verschiedenen Großhändlern dem Bestreben einer wirtschaftlichen Arzneimittelabgabe gerecht – bei überschaubarem bürokratischem Aufwand.

Ein Antrag aus Baden-Württemberg will das Verfahren der Nicht-Verfügbarkeitsanfragen nach sechs Monaten auf seine praktische Umsetzbarkeit geprüft wissen. Dabei sollte man auch klären, ob diese Anfragen durch Informationen aus digitalen Datensystemen der Apotheken und Großhandlungen ersetzt werden können.

Schluss mit Nullretax bei Wirkstoff- und Dosierungsäquivalenz

Ein breit getragener Antrag der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen geht zudem das Thema Nullretax an. In § 129 Abs. 4 SGB V, der Retax-Regeln im Rahmenvertrag betrifft, soll folgendes klargestellt werden: „Die Höhe einer zulässigen Beanstandung darf bei Wirkstoff- und Dosierungsäquivalenz die preisliche Differenz zwischen dem abgegebenen und dem nach Maßgabe des Rahmenvertrages abzugebenden Arzneimittel nicht überschreiten.“ In der Begründung wird ausgeführt, dass der Rahmenvertrag zwar Fallgruppen vorsehe, in denen nicht (voll) retaxiert werden dürfe. Die Praxis zeige jedoch, dass dies nicht ausreiche, um Retaxationen „auf ein dem Ziel der Regelungen angemessenes Maß zu beschränken“. Hierdurch würden Apotheken über Gebühr benachteiligt und damit die flächendeckende Arzneimittelversorgung insgesamt bedroht.

Vergütungsfragen müssen auf den Tisch

Nicht zuletzt gibt es auch noch Anträge, die den im Fall eines engpassbedingten Austausches vorgesehen 50-Cent-Zuschlag in der Arzneimittelpreisverordnung adressieren. Sie kommen zum einen aus NRW und Baden-Württemberg, zum anderen aus Brandenburg. Zu beiden enthalten sich nur zwei Länder (Sachsen-Anhalt und Sachsen). Der grundsätzliche Tenor: Die Apotheken brauchen insgesamt eine adäquate Vergütung – und nicht 50 Cent, die den Arbeitsaufwand fürs Engpassmanagement ohnehin nicht abbilden. So heißt es etwa im Antrag von NRW und Baden-Württemberg:


Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Vergütung der Apotheken insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Energiekosten sowie der Inflation auf eine auskömmliche Grundlage zu stellen, um die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung auch zukünftig dauerhaft zu sichern. Hierzu ist es nach Auffassung des Bundesrates insbesondere erforderlich, die Regelungen der Arzneimittelpreisverordnung entsprechend anzupassen sowie Anpassungsmechanismen für sich ändernde Rahmenbedingungen, wie insbesondere Inflation oder Lohnkostensteigerungen, zu schaffen und speziell Apotheken in Regionen mit drohender Unterversorgung gezielt zu stärken.“

Antrag NRW und Baden-Württemberg


Der Brandenburger Antrag fordert unter anderem:


Zur Sicherstellung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung auch in der Zukunft bedarf es einer grundsätzlichen Anpassung der Finanzierung von Apotheken. Die Bundesregierung wird gebeten, gemeinsam mit den Ländern neue Finanzierungskonzepte für Apotheken zu erarbeiten, die insbesondere die flächendeckende Arzneimittelversorgung im Fokus haben.“

Antrag Brandenburg


Und es gibt noch eine dritte Empfehlungs-Variante: Ein Antrag aus Bayern und NRW, der sich zum Gesetzentwurf im Allgemeinen äußert. Ein Punkt stellt dabei fest, dass die geplante 50-Cent-Aufwandsentschädigung die zusätzlichen Kosten der Apotheken nicht abdeckt. „Der Bundesrat fordert daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren diesen Betrag fakten- und evidenzbasiert anzuheben, um den zusätzlichen Arbeitsaufwand für Apotheken realistisch zu kompensieren.“

Man darf also gespannt sein, wie das Bundesratsplenum über die teils konkurrierenden Anträge entscheiden wird und welche Empfehlungen es dem Bundestag für das weitere Gesetzgebungsverfahren mit auf den Weg geben wird. Die Stimmengewichtung ist im Plenum anders als in bei Abstimmungen in den Ausschüssen, wo jedes Land eine Stimme hat. Allerdings sind bei den meisten Anträgen die Mehrheiten deutlich. Klar ist aber auch: Das ALBVVG ist nicht zustimmungspflichtig – der Bundestag kann sich von den Ländern zwar anregen lassen. Ihnen folgen muss er aber nicht. 


Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Gesundheitsausschuss des Bundesrats fordert zahlreiche Änderungen am ALBVVG-Entwurf

Länder verstehen Apotheken-Sorgen

Nachbesserungen am ALBVVG gefordert

Bundesrat stellt sich hinter Apotheken

Bundesrat beschließt Stellungnahme zum ALBVVG

Länder stärken Apotheken den Rücken

Stand der Bearbeitung der Anträge vom Deutschen Apothekertag 2022

Was wurde aus den DAT-Anträgen?

3 Kommentare

Protest vorbereiten

von Rainer W. am 29.04.2023 um 12:16 Uhr

Der Rat wollte auch schon das RxVV.

Wer sich auf deren Forderungen verlässt ist verlassen.

Veröffentlichen Sie endlich die Rigurosen Maßnahmen, die die Apotheken benötigen um zu überleben.

Das Wasser steht der Hälfte bis zum Hals, und 2023 hat gerade erst angefangen.

TUN SIE ENDLICH ETWAS FÜR IHRE BEITRAGSGELDER.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Fordern ist immer noch die leichteste aller Aufgaben

von Dr. House am 28.04.2023 um 16:23 Uhr

Die Klimakleber bekommen jetzt grad ihr Fett weg, weil sie ja rücksichtslos genauso fest an ihren Forderungen kleben, wie am Asphalt. Doch sind diese jungen Leute eigenltich nur die Spitze des Eisbergs einer ganzen Gesellschaft die verlernt hat ergebnisorientiert zu arbeiten. Man könnte auch sagen, wir, die Alten, haben es Ihnen nicht besser beigebracht. Ursache ist die durch Arbeitsteilung und Verkomplizierung bis ins Unkenntliche gestückelte Verantwortung, die nur noch gewissermaßen in juristischen Bruchstücken vorhanden ist. Wir haben haufenweise "Bad-Banken" der Verantwortungen erzeugt. Keiner ist mehr für irgendwas komplett verantworlich. Der Politiker zuckt mit den Schultern, weil er nur den Problemberg seiner Vorgänger in die Hand gedrückt bekommt. Der Arzt lässt sich die Verantwortung wegunterschreiben. Das Beamtentum arbeitet nur auf "Sicht" und verantwortet sich nur dem nächstbesten Ranghöheren. Der Bürger denkt bei seiner Wahl alle 4 Jahre maximal bis zur Hecke seines Grundstückes. Die größte spürbare Verantwortung liegt beim Fußvolk, sprich beim Krankenpfleger, beim Lehrer, beim Erzieher. Diesen Leuten braucht man nicht auf einem juristischen Schriftstück erklären, wie sie im Fall der Fälle haftbar gemacht werden können - Sie spüren die Verantwortung schwer lastend auf den eigenen Schultern, denn sie haben die Menschen, denen gegnüber sie die Verantwortung haben täglich direkt vor der Nase. Sie können nicht einfach so die Arbeit niederlegen und verschwinden, bzw untertauchen, wie zB ein korrupter Wirecardmanager oder Politiker, wie zb die Ministerin Spiegel, die mitten in der Flutkatastophe erstmal Urlaub gebraucht hat. Neben einer Schere zwischen arm und reich, haben wir eine Schere der realen und abstrakten Verantwortungen. Der Fehler ist, dass die erpressbar gewordenen realen Verantwortungsträger i.d.R. bedeutend schlechter bezahlt werden, als die "Lebenslaufgewinnler" der Bullshitjobs, die auf dem Papier viel, aber real am Menschen so gut wie gar keine Verantwortung wahrnehmen. Was das mit uns zu tun hat? Eigentlich alles. Auch wir sind einer dieser erpressbaren Berufe. Durchhalteparolen halten uns über Wasser und solange das funktioniert, wird sich niemand für uns verantwortlich fühlen. Im Gegenteil, wir müssen lernen, dass wir nicht nur für unsere Patienten, sondern auch für uns selbst verantwortlich sein müssen.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Schall und Rauch

von Dr. Radman am 28.04.2023 um 15:17 Uhr

Schall und Rauch!

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.