CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert Beschaffungsgipfel

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es in ihrem Antrag „Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten“ insbesondere um schnelle Lösungen, um die Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln zu verbessern. Konkret gefordert wird darin von der Bundesregierung, „unverzüglich einen Beschaffungsgipfel einzuberufen, der sich mit der kurz- und mittelfristigen Beschaffung und Verfügbarkeit von lebenswichtigen Arzneimitteln befasst, an dem insbesondere der Bund, die Länder, Ärztinnen und Ärzte, Krankenkassen, Apothekerinnen und Apotheker, die pharmazeutische Industrie, Arzneimittelgroßhändler und Krankenhäuser beteiligt sind“. 

In den einleitenden Sätzen wird festgestellt, dass sich die Versorgungslage in den letzten Monaten massiv verschlechtert habe und Fiebersäfte, Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente zurzeit flächendeckend kaum noch erhältlich oder komplett vergriffen seien. Als eine Ursache dafür wird die „Produktionsverlagerung und -konzentration vieler Arzneimittel oder von deren Grundstoffen in asiatische Länder“ genannt.

In der vergangenen Legislaturperiode habe es erste Maßnahmen gegeben, um die Versorgungssicherheit zu verbessern und die Ursachen für Lieferengpässe zu verringern, doch diese müssten unverzüglich intensiviert werden, heißt es weiter.   

Neben der Einberufung des Beschaffungsgipfels nennt die Fraktion acht weitere konkrete Forderungen. So sollen mit den Beteiligten alternative Beschaffungsmöglichkeiten für Arzneimittel aus dem Ausland sowie alternative Verteilungs- und Austauschmöglichkeiten für Arzneimittel unter Einbindung des pharmazeutischen Großhandels im Inland geprüft und zügig umgesetzt werden. Zudem soll unverzüglich ein nationales Frühwarnsystem etabliert werden, um auf künftige Lieferengpässe bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln rechtzeitig reagieren zu können; als Teil davon soll schnellstmöglich eine Datenbank aufgebaut werden, in der Arzneimittel, bei denen Lieferengpässe bestehen oder drohen, transparent aufgeführt sind. Weiterhin fordert die Fraktion, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wichtige Arzneimittel, insbesondere für Kinder und Krebspatienten, wieder primär in Europa produziert werden und eine Reserve für Arzneimittel aufgebaut wird.

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion steht am kommenden Freitag um 10:20 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestags. „Noch ist offen, ob die Vorlage nach der etwa 70-minütigen Aussprache direkt abgestimmt oder zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden soll“, steht dazu auf der Bundestags-Website.