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Lieferengpässe
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert Beschaffungsgipfel
Traunstein - 18.01.2023, 16:46 Uhr
Alle sind auf der Suche nach einem Ausweg aus der Lieferengpass-Problematik. (b/Foto: Schelbert / DAZ)
Am kommenden Freitag befassen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln. Darin findet sich auch die Forderung, „Dienstleistungen in Apotheken, die zur präventiven Vermeidung von Lieferengpässen dienen, kostendeckend zu vergüten“.
Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es in ihrem Antrag „Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten“ insbesondere um schnelle Lösungen, um die Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln zu verbessern. Konkret gefordert wird darin von der Bundesregierung, „unverzüglich einen Beschaffungsgipfel einzuberufen, der sich mit der kurz- und mittelfristigen Beschaffung und Verfügbarkeit von lebenswichtigen Arzneimitteln befasst, an dem insbesondere der Bund, die Länder, Ärztinnen und Ärzte, Krankenkassen, Apothekerinnen und Apotheker, die pharmazeutische Industrie, Arzneimittelgroßhändler und Krankenhäuser beteiligt sind“.
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In den einleitenden Sätzen wird festgestellt, dass sich die Versorgungslage in den letzten Monaten massiv verschlechtert habe und Fiebersäfte, Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente zurzeit flächendeckend kaum noch erhältlich oder komplett vergriffen seien. Als eine Ursache dafür wird die „Produktionsverlagerung und -konzentration vieler Arzneimittel oder von deren Grundstoffen in asiatische Länder“ genannt.
In der vergangenen Legislaturperiode habe es erste Maßnahmen gegeben, um die Versorgungssicherheit zu verbessern und die Ursachen für Lieferengpässe zu verringern, doch diese müssten unverzüglich intensiviert werden, heißt es weiter.
Kritik an Belastungen durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
Deutliche Kritik übt die Unionsfraktion an der Bundesregierung: Diese habe die Zeit seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode nicht dazu genutzt, um weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen. „Vielmehr sind den Apothekerinnen und Apothekern sowie der pharmazeutischen Industrie im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz weitere Belastungen auferlegt worden, die die Situation künftig noch verschärfen werden.“ Aktuelle Äußerungen des Bundesgesundheitsministers erschöpften sich lediglich in Ankündigungen und seien offensichtlich auch nicht mit den die Regierung tragenden Fraktionen abgestimmt. Lang- und mittelfristig wirkende Regelungen seien zwar unbestreitbar nötig, in der aktuellen Situation brauche es jedoch akute Maßnahmen.
Apotheker sollen ihre Fähigkeiten und Kenntnisse bei der Arzneimittelherstellung besser nutzen können
„Es bedarf daher eines schnellen und gemeinsamen Zusammenwirkens aller Beteiligten, um kurzfristige Lösungen auf den Weg zu bringen, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern“, heißt es weiter. Arzneimittel, die zwar vorhanden, aber deutschlandweit nicht gleichermaßen verfügbar seien, müssten schneller in die Regionen gelangen, in denen Mangel herrscht. Und: „Apothekerinnen und Apotheker müssen bessere Möglichkeiten erhalten, ihre Fähigkeiten und Kenntnisse bei der Herstellung von Arzneimitteln für die Versorgungssicherheit nutzen zu können.“
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Neben der Einberufung des Beschaffungsgipfels nennt die Fraktion acht weitere konkrete Forderungen. So sollen mit den Beteiligten alternative Beschaffungsmöglichkeiten für Arzneimittel aus dem Ausland sowie alternative Verteilungs- und Austauschmöglichkeiten für Arzneimittel unter Einbindung des pharmazeutischen Großhandels im Inland geprüft und zügig umgesetzt werden. Zudem soll unverzüglich ein nationales Frühwarnsystem etabliert werden, um auf künftige Lieferengpässe bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln rechtzeitig reagieren zu können; als Teil davon soll schnellstmöglich eine Datenbank aufgebaut werden, in der Arzneimittel, bei denen Lieferengpässe bestehen oder drohen, transparent aufgeführt sind. Weiterhin fordert die Fraktion, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wichtige Arzneimittel, insbesondere für Kinder und Krebspatienten, wieder primär in Europa produziert werden und eine Reserve für Arzneimittel aufgebaut wird.
Kostendeckende Vergütung für Apotheken
Zwei Punkte befassen sich auch mit den Apotheken. So seien die Apotheken und pharmazeutischen Großhändler „zügig zu ertüchtigen“, ihre Bevorratungsmöglichkeiten mit Arzneimitteln zu erweitern. Zudem seien „Dienstleistungen in Apotheken, die zur präventiven Vermeidung von Lieferengpässen dienen, kostendeckend zu vergüten“.
Auch auf europäischer Ebene soll die Bundesregierung schnellstmöglich „Gespräche über eine effektivere Beschaffung von Arzneimitteln“ führen.
Darüber hinaus weist die Fraktion darauf hin, dass einige Bundesländer „im Gegensatz zur Bundesregierung erste Maßnahmen auf den Weg gebracht“ haben. „Die Erfahrungen, die etwa in Bayern durch die Schaffung einer ‚Pharma Task Force‘ bereits gemacht wurden, sollten daher in den Prozess mit aufgenommen werden“, heißt es.
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Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion steht am kommenden Freitag um 10:20 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestags. „Noch ist offen, ob die Vorlage nach der etwa 70-minütigen Aussprache direkt abgestimmt oder zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden soll“, steht dazu auf der Bundestags-Website.
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