50 Cent Aufwandspauschale für Apotheken bei Engpässen

Die anhaltenden Lieferengpässe bei Arzneimitteln, vor allem solchen für Kinder, haben die Politik endlich in Bewegung gebracht. Eigentlich hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor Weihnachten noch einen Gesetzentwurf versprochen – am heutigen Dienstag präsentierte sein Haus zumindest ein Eckpunktepapier. Lieferengpässe vermeiden, die Versorgung mit Kinderarzneimitteln verbessern und den Produktionsstandort EU stärken – so lautet die Zielrichtung.

In den Eckpunkten stellt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zunächst fest, dass die Zahl der Lieferengpässe bei Arzneimitteln in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sei. Zudem gebe es versorgungsrelevante Engpässe. Diese hat der Beirat zur Versorgungslage mit Arzneimitteln beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aktuell für Arzneimittel zur Therapie onkologischer Erkrankungen (Tamoxifen, Folinate) sowie Antibiotika und Arzneimittel zur Fiebersenkung bei Kindern festgestellt.

Vielfältige Ursachen

Die Ursachen der Engpässe sind vielfältig: Die Globalisierung und starker Kostendruck bei der Generika-Industrie hätten bei einer Vielzahl von Wirkstoffen und Arzneimitteln bereits zu einer Konzentration auf wenige Herstellungsstätten, überwiegend in Drittstaaten (insbesondere in China und Indien), geführt, so das BMG. Dies berge das Risiko von Lieferkettenunterbrechungen und strategischen Abhängigkeiten in sich – hakt es an einer Stelle, kann dies bekanntlich leicht massive Folgen haben. Weitere Gründe seien unerwartet steigende Nachfragen und Produktions- und Lieferverzögerungen für Vorprodukte.

Auch wenn nicht jeder Lieferengpass zu einem Versorgungsengpass führe, gelte es, Lieferengpässe früh zu erkennen und gegenzusteuern, heißt es weiter. Das BMG verspricht: „Wir wollen Versorgungsengpässe entschieden bekämpfen und Maßnahmen ergreifen, um Lieferketten und Versorgungssicherheit zu stärken.“ Einen Fokus will es dabei auf Kinderarzneimittel legen. Wie sehen diese nun aus?

Zudem soll es für Arzneimittel, für die der Beirat eine versorgungskritische Lage festgestellt hat und für die die Apotheke eine Rücksprache mit der Ärztin oder dem Arzt halten muss, eine Aufwandspauschale  in Höhe von 0,50 Euro für die Apotheke geben. Sie soll  in der Arzneimittelpreisverordnung als Zuschlag verankert werden. 

Weiterhin sollen Patientinnen und Patienten, die aufgrund von Liefer- oder Versorgungsengpässen mit Arzneimitteln im Wege der Auseinzelung versorgt werden, von der Zuzahlung entlastet werden. Und: Die Zuzahlung bei Abgabe von Einzelpackungen bei nicht lieferbaren verordneten größeren Packungen soll auf die Zuzahlung des verordneten Arzneimittels begrenzt werden.

Verfahren zur frühen Erkennung von Versorgungsengpässen

Weiterhin soll der BfArM-Beirat Kriterien für einen sich abzeichnenden Versorgungsengpass und eine drohende Marktverengung auf der Grundlage einer kontinuierlichen Marktbeobachtung bei versorgungskritischen Arzneimitteln entwickeln. Das BfArM kann dann zukünftig Empfehlungen an das BMG für Maßnahmen im Bereich des SGB V übermitteln. Das BMG kann auf dieser Grundlage weitere Wirkstoffe bzw. Indikationen den neuen Ausnahmeregelungen bei Festbeträgen, Rabattverträgen und bei der Apothekenabgabe unterstellen.

Zur Unterstützung der Marktbeobachtung durch den Beirat und zur frühen Erkennung von drohenden Versorgungsengpässen und Marktverengungen erhält das BfArM überdies zusätzliche Informationsrechte gegenüber pharmazeutischen Unternehmen und Großhändlern, insbesondere bezogen auf die aktuellen Produktionsmengen nach Produktionsstandort und auf die Lagerhaltung von Wirkstoffen, Zwischenprodukten und Fertigarzneimitteln.

Um die Auswirkungen auf die Versorgung beurteilen zu können, sollen die getroffenen Maßnahmen zum 31. Dezember 2025 hin evaluiert werden. 

Wie geht es nun weiter?

Nun sind diese Eckpunkte in einen Gesetzentwurf zu gießen. Und es steht noch die Ressortabstimmung an. Lauterbach gab sich heute im ARD-„Morgenmagazin“ zuversichtlich, was die Finanzierung seiner Vorschläge betrifft: „Wir werden das in der Ressortabstimmung besprechen. Ich bin fest davon überzeugt, dass jeder hier einsieht, dass wir handeln müssen.“ Er ziehe dabei mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an einem Strang.