Kann der Bundesrat das Spargesetz stoppen?

Der Bundesrat hat am 16. September eine 30-seitige Stellungnahme zum von der Bundesregierung vorgelegten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Darin begrüßt er zwar „die Bemühungen, die Finanzierung des GKV-Systems stabil und verlässlich aufzustellen“ sowie die Absicht, die seit dem Jahr 2020 aufwachsende GKV-Finanzierungslücke zu begrenzen. Allerdings wird aus Sicht der Länder die Chance auf eine echte Strukturreform verpasst – Vorschläge für eine solche hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erst für das kommende Frühjahr angekündigt. Die Länder wollen aber nicht so lange warten. „Ein systematisches Umdenken bei den Vergütungs- und Versorgungsstrukturen ist notwendig, um die Zukunftsfähigkeit des Systems zu sichern“, heißt es in der Stellungnahme. Dabei ist dem Bundesrat auch klar, dass „zeitnah Maßnahmen zur finanziellen Konsolidierung ergriffen werden müssen“. Die Sparansätze der Bundesregierung laufen den Vorstellungen der Länder dann allerdings deutlich zuwider.

Sie fordern nicht nur, den geplanten Passus zur Erhöhung des Apothekenabschlags von 1,77 Euro auf 2 Euro in den Jahren 2023 und 2024 zu streichen. Die Länder halten auch nichts davon, die außerbudgetäre Vergütung von Leistungen für Neupatienten zu streichen. Dasselbe gilt für die vorgesehenen Einschnitte bei Kliniken, die Doppelfinanzierungen bei der Pflege vermeiden sollen. Verzichtet werden sollte aus ihrer Sicht zudem auf Regelungen, die zu einem Abschöpfen von Vermögenswerten der gesetzlichen Krankenversicherung führen, sowie auf die Absenkung der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Der für das Jahr 2023 vorgesehene Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds soll nach Auffassung des Bundesrats 5 Milliarden Euro statt nur 2 Milliarden Euro betragen. Als „wesentlichen Lösungsbaustein“ für die Finanzierungsprobleme der GKV sehen die Länder die regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses. Zudem sollte der Bund nicht länger warten, der GKV auskömmliche Beiträge für ALG-II-Bezieher zukommen zu lassen.

Preisfindungsregeln ausnehmen

Die von der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen am Verfahren zur Preisfindung für Arzneimittel sollten aus Ländersicht ganz aus dem aktuellen Gesetzgebungsprozess herausgenommen werden. Sie sollten einer sorgfältigen Folgenabschätzung unterzogen und gegebenenfalls in einem separaten Gesetz geregelt werden. Die Belastungen für die Pharmaindustrie und die möglichen Folgen nehmen in den Empfehlungen einen besonders breiten Raum ein. Der Bundesrat hält die Fortführung des Pharmadialogs auf Bundesebene für erforderlich.

Was heißt das nun fürs Spargesetz? Die Länder können theoretisch erheblichen Druck machen und insbesondere für eine Verzögerung sorgen. Sie haben zuweilen auch bei nicht zustimmungspflichtigen Gesetzgebungsverfahren in gewissen Punkten Erfolg gehabt. Oft aber auch nicht. Beispielsweise hatten die Länder beim Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz die Wiedereinführung des Rx-Versandverbots eingefordert – vergeblich.

Im konkreten Fall ist es nicht unwahrscheinlich, dass es noch einige Nachjustierungen durch das Parlament geben wird – möglicherweise auch angeregt durch den Bundesrat. Doch ob es gerade der Kassenabschlag sein wird, bei dem die Abgeordneten nachgeben, ist zumindest fraglich. Wenn man bei einem der Leistungserbringer auf die vorgesehene Belastung verzichtet, wird es schwer, die Einsparungen für die anderen zu rechtfertigen. Das hat vergangene Woche auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach beim Deutschen Apothekertag deutlich gemacht. Möglicherweise gibt es eher Spielraum bei den diversen geplanten Belastungen für die Industrie. Zudem ist zu bedenken, dass die Länder den akuten Handlungsbedarf durchaus erkennen. Verzögerungen dürften auch sie schwer vertreten können. Dass die Länder das Gesetz stoppen, ist jedenfalls nicht anzunehmen.