Was Lauterbach und Buschmann für den Herbst und Winter planen

Die Corona-Lage wird im kommenden Herbst und Winter besser sein als in der vergangenen Saison – davon geht auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aus. Zum einen ist zu erwarten, dass weiterhin Omikron-Varianten dominieren werden und eher keine Kombination mit der bei weitem mehr Todesfälle verursachenden Delta-Variante. Zudem wird es neue Impfstoffe geben: Frühestens am 9. September könnte Lauterbach zufolge die Zulassung von jeweils zwei bivalenten Vakzinen (Wuhan/BA.1 und Wuhan/ BA.5) von Biontech und Moderna erfolgen. Von ihnen verspricht sich Lauterbach auch einen besseren Schutz vor Ansteckung als bei den bisherigen Impfstoffen. Und überdies gibt es mit Paxlovid nun ein Arzneimittel, das wirksam bei COVID-19-Erkrankungen eingesetzt werden kann.

Trotz dieser positiven Entwicklungen sieht Lauterbach die Situation als eine „Kerze, die an beiden Enden brennt“: Einerseits werden immer mehr Mitarbeiter:innen aus Kliniken, Arztpraxen und Pflegediensten wegen Infektionen ausfallen – andererseits werden mehr Infizierte eine Behandlung benötigen. 

Dass in der kommenden kalten Jahreszeit weiterhin gewisse Schutzmaßnahmen nötig sein werden, ist daher auch FDP-Justizminister Marco Buschmann klar. Da deren derzeitige Grundlagen im Infektionsschutzgesetz mit dem 23. September auslaufen, müssen also Neuregelungen her – so sieht es auch der im Juni beschlossene 7-Punkte-Plan des BMG vor. Und auf diese haben sich die beiden Minister nun unter Beteiligung des Bundeskanzleramts verständigt. Sie haben einen Vorschlag für Änderungen im Infektionsschutzgesetz erarbeitet, der jetzt als Änderungsantrag an das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19“ geknüpft werden soll, der bereits die erste Lesung im Bundestag hinter sich hat. Wie aus Kanzleramtskreisen zu hören ist, könnte noch Ende August eine Anhörung im Gesundheitsausschuss stattfinden und Anfang September dann die zweite Lesung im Bundestag. Damit könnte der Bundesrat sich am 16. September mit der Materie befassen, sodass alle Fristen eingehalten werden können.

Neue Regelungen von 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023

Was inhaltlich zu erwarten ist, erklärten heute Lauterbach und Buschmann vor Journalisten. Die bisherigen Regeln werden nochmals bis Ende September verlängert, ab dem 1. Oktober und bis Ostern 2023 (7. April) sollen dann neue Vorgaben gelten.

• Geplant sind zum einen weiterhin bundesweit geltende Schutzmaßnahmen. So soll es bei der jetzt schon bestehenden Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr bleiben.
• Zudem soll es eine Masken- und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern geben, ebenso für voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen und vergleichbare Einrichtungen sowie für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und vergleichbaren Dienstleistern während ihrer Tätigkeit. Ausnahmen von der Testnachweispflicht sind vorgesehen für frisch geimpfte und genesene Personen, sowie für Personen, die in den jeweiligen Einrichtungen oder von den jeweiligen Dienstleistern behandelt, betreut oder gepflegt werden. Ausnahmen von der Maskenpflicht soll es unter anderem geben, wenn die Behandlung dem Tragen einer Maske entgegensteht, ebenso für Kinder unter sechs Jahren, für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, sowie gehörlose und schwerhörige Menschen.
• Weiterhin sollen für Betriebe die Vorgaben der Coronavirus-Arbeitsschutzverordnung gelten. Das heißt, den Angestellten ist die Arbeit im Homeoffice anzubieten, ebenso Tests und Masken.