Neue Fragen zur Retax-Sicherheit beim E-Rezept

Doch die Prozesse bei der Prüfung und Abrechnung der E-Rezepte müssen ebenso funktionieren. Gegenüber den Apotheken wird schon lange angepriesen, dass das E-Rezept Formfehler praktisch unmöglich mache. Allerdings könnten sich gerade aus der digitalen Darstellung der Daten neue Fragen und damit auch Möglichkeiten für Retaxationen ergeben, die es bei Papierrezepten nicht gibt. 

Darum geht es in einem Schreiben des Vorsitzenden des Hamburger Apothekervereins, Dr. Jörn Graue, der als Vorstandsvorsitzender des Norddeutschen Apothekenrechenzentrums (NARZ) auf die Erfahrungen des NARZ mit den bisherigen E-Rezepten zurückgreifen kann. In dem Schreiben erläutert Graue, dass der in jüngster Zeit oft angesprochene Referenzvalidator in der derzeitigen Version nur die Syntax, aber nicht Inhalte und Signaturen prüfe. Sogar dieser einfache Referenzvalidator sei erst im November einsatzbereit, also über zwei Monate nach dem Start in Bayern und Schleswig-Holstein.

Das größte Problem befürchtet Graue bei der Quittungssignatur. Der dafür verwendete Schlüssel sei von der Gematik selbst generiert worden und nicht von einem akkreditierten Trustcenter. Er richte sich nach Regelungen aus dem Jahr 2010, aber mittlerweile habe sich das Europarecht geändert. Daher sei ungewiss, ob die Quittungssignatur rechtsgültig ist. 

Dieses Problem ist bereits seit Herbst 2021 bekannt. Daraufhin habe der GKV-Spitzenverband für die Erprobungsphase erklärt, dass die Krankenkassen die Signatur der Gematik anerkennen. Die Erklärung gelte jedoch nicht für den Regelbetrieb, betont Graue. Es sei auch zu prüfen, ob die Vereinbarung nichtig werden könne, falls sich herausstellen sollte, dass die Signatur gegen höherrangiges Recht verstößt. Daher schlägt Graue eine Vereinbarung vor, nach der E-Rezepte auch ohne einen solchen Nachweis abgerechnet werden können, wenn sich die Signatur als unwirksam erweist.

Allerdings ist offenbar auch ein anderer Ansatz denkbar, der aus Kreisen der Teilnehmer der Geschäftsführertagung des Deutschen Apothekerverbandes zu hören war. Demnach sei die ABDA zwar überzeugt, dass die Verträge mit den Krankenkassen hinreichende Sicherheit bieten. Doch noch besser wäre Rechtssicherheit durch eine Anpassung der Arzneimittelverschreibungsverordnung. Die stammt aus der Zeit des Papierrezepts und eine Anpassung an die neue Technik erscheint daher folgerichtig. Dem Vernehmen nach soll es aus dem Bundesgesundheitsministerium widersprüchliche Signale geben, ob eine solche Änderung als erforderlich betrachtet wird. 

Zugleich zweifelt offenbar niemand an der Ernsthaftigkeit des Ministeriums, das E-Rezept zum 1. September in zwei Bundesländern verpflichtend zu starten. Wenn der Staat dies so wolle, müsse er allerdings auch für Retax-Sicherheit sorgen. Denn angesichts der knappen Kassen bei den Krankenkassen wird befürchtet, dass Unsicherheiten für Retaxationen ausgenutzt würden. 

Daneben gibt es eine eher praktisch-technische Sicht. In Kreisen, die sich mit der technischen Seite befassen, wird betont, dass mit dem E-Rezept erstmals alle für die Rezeptprüfung relevanten Informationen schon zum Zeitpunkt der Abgabe zur Verfügung stehen. Daher gebe es keinen Grund mehr, die Prüfung erst nach der Abrechnung und damit nach der Abgabe des Arzneimittels durchzuführen. Vielmehr müsse durch geeignete Validierungen sichergestellt werden, dass ein Arzt keine unvollständige oder widersprüchliche Verordnung in das System einstellen kann. 

Zugleich müsse sich ein Apotheker darauf verlassen können, dass ein E-Rezept aus dem Fachdienst vollständig und eindeutig ist. Dabei erscheint es im Sinne der Patientensicherheit konsequent, die Verordnungsdaten vor der Abgabe zu prüfen und sie dann auch mit den Abgabedaten abzugleichen.