Sozialverband will Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken und Mehrkosten abschaffen

Nicht nur der GKV-Spitzenverband macht sich für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel stark: Auch der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen schließt sich dieser Forderung an. „Davon würden Patientinnen und Patienten mit kleinen Einkommen profitieren, zu denen auch viele chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen gehören“, sagt der VdK-Landesvorsitzende Paul Weimann laut einer Pressemitteilung des Verbands vom heutigen Donnerstag.

Der VdK-Landesverband hat dabei aber– anders als die Kassen – wohl nicht unbedingt die verschreibungspflichtigen Arzneimittel im Visier: Er zielt offenbar insbesondere auf OTC-Medikamente ab, die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst bezahlen müssen. „Es steht zu befürchten, dass bei den derzeit steigenden Preisen manche das benötigte Arzneimittel vom Einkaufszettel streichen, weil ihr Budget bereits durch den Einkauf von Nahrungsmitteln aufgebraucht ist“, sagt Weimann. „Es ist schon erstaunlich, dass für Medikamente 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen, für Schnittblumen aber nur 7 Prozent.“

Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen setze sich deshalb dafür ein, die von den Ampel-Koalitionären angedachte, aber letztlich nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommene Mehrwertsteuersenkung auf Arzneimittel wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Erst vor gut einem Monat war ein Papier aus dem Bundesministerium für Gesundheit bekannt geworden, in dem genau das auftauchte – zusammen mit der darin vorgesehenen zeitlich befristeten Erhöhung des Kassenabschlags von 1,77 Euro auf 2 Euro würde das die Apotheken um 38 Cent je GKV-Rx-Packung bringen. Im OTC-Bereich hingegen wäre eine Mehrwertsteuersenkung kaum relevant für die Offizinen. Das Kanzleramt soll die Vorlage allerdings umgehend gestoppt haben.

VdK: Mehrkosten zulasten der Versicherten abschaffen

Darüber hinaus fordert Weimann, dass auch Aufzahlungen auf verschreibungspflichtige Medikamente möglichst rasch der Vergangenheit angehören. Diese Mehrkosten fallen an, wenn der Preis für ein ärztlich verordnetes Medikament den von der Krankenkasse festgelegten Festbetrag übersteigt. Das kommt zum Beispiel dann vor, wenn der Arzt ein vergleichsweise teures Präparat eines bestimmten Herstellers verschreibt.

„Da Aufzahlungen aus eigener Tasche bezahlt werden müssen, belasten sie Menschen mit geringem Einkommen über die Maßen, auch diejenigen, die von der Zuzahlung befreit sind“, sagt Paul Weimann. Deshalb fordert der VdK: Alle vom Arzt verordneten Medikamente müssen wieder in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden.