Pläne zu Kassenabschlag und Mehrwertsteuer: Kein Dementi aus dem BMG

Der Anfang diese Woche bekannt gewordene, wenn auch nicht abgestimmte Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) zur Finanzierung der Kassenfinanzen war für die Apothekerschaft ein Schlag ins Gesicht – so formulierte es auch  ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening im Live-Talk am vergangenen Mittwoch. Und so war es wenig verwunderlich, dass der Vortrag von Thiemo Steinrücken, Apotheker und Referatsleiter für den Bereich Apothekenwesen im BMG, der am heutigen Freitag den ApothekenRechtTag eröffnete, zu den Apothekenplänen der Ampel mit besonderer Spannung erwartet wurde.

Steinrücken lobte zunächst umfassend die Leistungen der Apotheken in der Pandemie. Es sei in Berlin angekommen, dass sie einen großen Beitrag geleistet haben. Steinrücken nannte neben Maskenverteilung und Impfstofflogistik auch die Herstellung der Desinfektionsmittel in der ersten Pandemiephase. „Es ist wertvoll, Apotheken zu haben, die solche Dinge herstellen können.“ Die Übernahme der vielen zusätzlichen Aufgaben, „ohne zu diskutieren“, habe der Apothekerschaft viel Respekt und Glaubwürdigkeit eingebracht. Das könne den Apothekern bei den anstehenden Veränderungen nutzen, sie hätten da eine gute Position. „Weil es funktioniert, wenn man den Apothekern Aufgaben kurzfristig überträgt, das ist nicht selbstverständlich“, so Steinrücken.

In seinem Vortag zu den Plänen der Koalition erwähnte Steinrücken das Gesetz zu Stabilisierung der GKV-Finanzen zwar, ging aber inhaltlich nur auf die Sparmaßnahmen ein, die die Pharmaindustrie betreffen – die Ausgaben für patentgeschützte Arzneimittel seien in den letzten Jahren zu wenig reguliert worden, so Steinrücken. Mögliches Einsparpotenzial bei den Apotheken erwähnte er nicht. Zum fraglichen Referentenentwurf äußerte er sich nur insofern, als dieser nicht abgestimmt gewesen und somit nicht in einem Stadium gewesen sei, um in der Öffentlichkeit darüber zu diskutieren. Es werde beizeiten eine offizielle Version geben, zu der dann auch von den Verbänden Stellung genommen werden könne.