Das plant die Ampel für die Apotheken

Auch das Thema Bürokratieabbau im Gesundheitswesen wollen SPD, Grüne und FDP angehen. „Wir durchforsten das SGB V und weitere Normen nach auch durch technischen Fortschritt überholten Dokumentationspflichten“, schreiben sie im Entwurf. „Durch ein Bürokratieabbaupaket bauen wir Hürden für eine gute Versorgung der Patienten ab. Die Belastungen durch Bürokratie und Berichtspflichten jenseits gesetzlicher Regelungen werden kenntlich gemacht.“ Die Apotheken dürfen sich in diesem Zusammenhang möglicherweise Hoffnungen machen, dass auch die Abgabeerleichterungen, die ihnen im Zuge der Pandemie zugebilligt wurden, erhalten bleiben. „Wir verstetigen die Verfahrenserleichterungen, die sich in der Pandemie bewährt haben“, versprechen die Partner.

Die Arzneimittelpreise wollen die Ampel-Koalitionäre ebenfalls anpacken. Vorgesehen ist im Entwurf etwa eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7 Prozent, das bestehende Preismoratorium soll beibehalten werden. „Das AMNOG entwickeln wir weiter“, heißt es zudem. „Wir stärken die Möglichkeiten der Krankenkassen zur Begrenzung der Arzneimittelpreise. Der verhandelte Erstattungspreis gilt ab dem 7. Monat nach Markteintritt.“ Der Herstellerrabatt auf patentgeschützte Arzneimittel soll zudem wieder auf 16 Prozent steigen.

Wie von vielen erwartet, planen SPD, Grüne und FDP darüber hinaus, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften zu gestatten. „Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet“, so die Hoffnung. „Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen.“ Die Apotheken werden in diesem Kontext nicht genannt, sie könnten aber in einem anderen Zusammenhang ins Spiel kommen: Im Entwurf vorgesehen ist, Modelle zum Drugchecking zu ermöglichen. Nach den Vorstellungen der Grünen, deren Handschrift der Entwurf an vielen Stellen trägt, könnte den Apotheken hierbei eine Schlüsselrolle zufallen.