Die epidemische Lage geht, die kostenlosen Bürgertests kommen wieder

Noch unklar ist, wie es etwa mit Ausnahmevorschriften der Selbstverwaltung weitergeht, die an das Bestehen der epidemischen Lage anknüpfen. So sehen etwa die Pandemie-Sonderbestimmungen in der Arzneimittelrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses vor, dass diese mit der epidemischen Lage enden – das sind beispielsweise die derzeit noch sechs Tage gültigen Entlassrezepte aus den Kliniken. Ob hier gesetzlichen Anpassungen nötig sind oder allein die Selbstverwaltung gefragt ist, konnten die Gesundheitspolitiker:innen nicht sagen. „Die Anhörung wird uns hier helfen“, erklärte  Aschenberg-Dugnus.

Einig sind sich SPD, Grüne und FDP hingegen, dass die kostenlosen Bürgertests zurückkommen, in Heimen – also an Orten, wo besonders vulnerable Gruppen leben – Tests Pflicht werden und am Arbeitsplatz künftig die 3G-Regel gilt. Auch Zuschläge für Krankenhäuser, die COVID-19-Patient:innen versorgen, soll es geben. Die Details der entsprechenden Regelungen würden derzeit noch in den zuständigen Ministerien für Gesundheit und Arbeit erarbeitet und sollen im weiteren Gesetzgebungsverfahren in den Gesetzentwurf eingewoben werden.

Das parlamentarische Verfahren soll dann schnell, aber doch regulär ablaufen. Bereits diese Woche Donnerstag ist die erste Lesung im Bundestag anberaumt. Mit zur Diskussion steht dann auch der Gesetzentwurf der Unionsfraktion, mit dem die Strafen für Impfpassfälscher verschärft werden sollen. Dann geht es in die Anhörung, nach der die gesundheitspolitischen Sprecherinnen von SPD, FDP und Grünen weitere Änderungen erwarten, ehe Bundestag und Bundesrat abschließend beraten.

Einig sind sich die Fraktionen vor allem in einem: Das Impfen ist der Weg aus der Krise. Eine weitergehende Einbindung der Apotheken in das Impfgeschehen ist jedoch aktuell nicht vorgesehen.