Die epidemische Lage geht, die kostenlosen Bürgertests kommen wieder

Trotz steigender Infektionszahlen und sich wieder mit COVID-19-Patienten füllender Intensivstationen soll die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht verlängert werden. Damit läuft sie automatisch zum 25. November 2021 aus – und es fällt die Grundlage für zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens weg, die bislang an die „epidemische Lage“ geknüpft sind. Während der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht weiter tätig geworden ist, haben die Ampelkoalitionäre in spe am gestrigen Montag einen Gesetzentwurf zur „Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vorgelegt.

Wie die gesundheitspolitischen Sprecherinnen von SPD, Grünen und FDP am heutigen Dienstag betonten, soll damit eine neue und rechtssichere Grundlage für alle weiterhin nötigen Schutzmaßnahmen der Länder und Kommunen geschaffen werden. Im Zentrum der Änderungen steht ein neuer § 28a Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Er ermöglicht bis zum 19. März 2022 weiterhin Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsgebote, Hygienevorgaben für Gemeinschaftseinrichtungen, die Pflicht zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweis – auch ohne, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt ist. Dagegen sind so schwere Grundrechtseingriffe wie Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Schulschließungen nicht mehr vorgesehen.

Die Situation sei nach wie vor „fragil“, betonte Sabine Dittmar (SPD). Dennoch sehen die drei Fraktionen angesichts des Impffortschritts keinen Anlass mehr, die bisherigen – verfassungsrechtlich möglicherweise doch fragwürdigen – einschneidenden Regelungen beizubehalten. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus betonte, dass damit zielgenaue Maßnahmen möglich seien, die jeweils zur Lage vor Ort passen.

Neue Straftatbestände für Impfpassfälscher

Der Gesetzentwurf sieht zudem Änderungen im Strafgesetzbuch vor – nicht nur die Union, auch die potenziellen neuen Koalitionäre wollen rasch dafür sorgen, dass Strafbarkeitslücken bei Impfpassfälschungen geschlossen werden. Unter anderem ist ein neuer Straftatbestand geplant, der bereits die Manipulation von Blankett-Impfausweisen erfasst – bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sollen hierfür künftig drohen. Zudem sollen die bestehenden Straftatbestände rund um unrichtige Gesundheitszeugnisse angepasst werden: Nicht nur im Zusammenhang mit der Täuschung von Behörden und Versicherungen soll man sich künftig strafbar machen können, sondern allgemein bei einer „Täuschung im Rechtsverkehr“ – dann wäre auch die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in der Apotheke erfasst. Anders als die Union planen SPD, Grüne und FDP allerdings keine Strafverschärfungen.

Der Gesetzentwurf sieht weiterhin einige Verlängerungen bestehender Sonderregelungen vor. So sollen Arbeitgeber:innen in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen weiterhin (bis zum 19. März 2022) Daten zum Impf- und Serostatus ihrer Beschäftigten verarbeiten können, unabhängig von der epidemischen Lage. Ferner sollen die Sonderregeln zum Kinderkrankengeld auf das Jahr 2022 ausgedehnt werden. Geplant sind auch die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie die erleichterte Vermögensprüfung im Kinderzuschlag bis Ende März 2022. Auch „bewährte Vorgaben“ zum betrieblichen Infektionsschutz sollen für drei Monate fortgeführt werden.

Noch unklar ist, wie es etwa mit Ausnahmevorschriften der Selbstverwaltung weitergeht, die an das Bestehen der epidemischen Lage anknüpfen. So sehen etwa die Pandemie-Sonderbestimmungen in der Arzneimittelrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses vor, dass diese mit der epidemischen Lage enden – das sind beispielsweise die derzeit noch sechs Tage gültigen Entlassrezepte aus den Kliniken. Ob hier gesetzlichen Anpassungen nötig sind oder allein die Selbstverwaltung gefragt ist, konnten die Gesundheitspolitiker:innen nicht sagen. „Die Anhörung wird uns hier helfen“, erklärte  Aschenberg-Dugnus.

Einig sind sich SPD, Grüne und FDP hingegen, dass die kostenlosen Bürgertests zurückkommen, in Heimen – also an Orten, wo besonders vulnerable Gruppen leben – Tests Pflicht werden und am Arbeitsplatz künftig die 3G-Regel gilt. Auch Zuschläge für Krankenhäuser, die COVID-19-Patient:innen versorgen, soll es geben. Die Details der entsprechenden Regelungen würden derzeit noch in den zuständigen Ministerien für Gesundheit und Arbeit erarbeitet und sollen im weiteren Gesetzgebungsverfahren in den Gesetzentwurf eingewoben werden.

Das parlamentarische Verfahren soll dann schnell, aber doch regulär ablaufen. Bereits diese Woche Donnerstag ist die erste Lesung im Bundestag anberaumt. Mit zur Diskussion steht dann auch der Gesetzentwurf der Unionsfraktion, mit dem die Strafen für Impfpassfälscher verschärft werden sollen. Dann geht es in die Anhörung, nach der die gesundheitspolitischen Sprecherinnen von SPD, FDP und Grünen weitere Änderungen erwarten, ehe Bundestag und Bundesrat abschließend beraten.

Einig sind sich die Fraktionen vor allem in einem: Das Impfen ist der Weg aus der Krise. Eine weitergehende Einbindung der Apotheken in das Impfgeschehen ist jedoch aktuell nicht vorgesehen.