Dienstleistungszuschlag: Festbeträge werden angepasst

Diese Änderung berührt den Umgang mit den Festbeträgen. Daher hat der GKV-Spitzenverband eine pauschale Erhöhung aller betroffenen Festbeträge zum Stichtag beschlossen. Demnach werden die nach § 35 Absatz 7 Satz 1 SGB V bekannt gemachten Festbeträge für verschreibungspflichtige Arzneimittel umgerechnet. Zu den bis zum 14. Dezember geltenden Netto-Festbeträgen werden jeweils 20 Cent und die Mehrwertsteuer addiert. Dies ergibt die neuen Brutto-Festbeträge, die ab dem 15. Dezember gelten. Die Bekanntmachung vom 25. Oktober über diesen Beschluss des GKV-Spitzenverbandes wurde am 3. November im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Daher sind keine neuen Mehrkosten durch Überschreitungen der Festbeträge zu befürchten. Allerdings werden veränderte Preise zu minimal veränderten Zuzahlungen führen, wenn diese prozentual ermittelt werden. Außerdem werden sich die Grenzen für Ausnahmen von der Zuzahlung verschieben – mit Folgen für einzelne Arzneimittel, deren Preise genau an dieser Grenze liegen.

Die viel größere Frage bleibt allerdings, wie mit dem neu erhobenen Aufschlag von 20 Cent verfahren wird. Der Aufschlag wird erst mit einem Jahr Verzögerung nach dem Inkrafttreten des VOASG eingeführt, weil in dieser Zeit das Verfahren für den Umgang mit diesem Geld erarbeitet werden sollte. Es muss eingesammelt und dann den Apotheken als Entgelt für neue Dienstleistungen zugeführt werden. Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Nacht- und Notdienstfonds drängt sich ein ähnlich konstruierter Fonds auf. Doch der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband konnten sich nicht auf ein Verfahren einigen. Nun ist die Schiedsstelle mit dem Thema befasst. Bisher steht eine Entscheidung aus. Unabhängig davon ist die Änderung der Verkaufspreise gemäß Arzneimittelpreisverordnung geltendes Recht. Der GKV-Spitzenverband hat darauf mit der Umstellung der Festbeträge reagiert und auch die Apotheken werden dies umsetzen müssen.