Fälschungsverdacht: Darf man als Apotheker Anzeige erstatten?

Apotheken sind angehalten, bei der Digitalisierung der Impfnachweise die vorgelegten Dokumente sorgfältig auf Plausibilität zu prüfen. Darauf wird im ABDA-Leitfaden hingewiesen, und eigentlich ist es ja auch selbstverständlich. Besteht der Verdacht, dass der vorgelegte Impfnachweis gefälscht ist, muss die Apotheke die Digitalisierung verweigern. Besteht der Verdacht einer Straftat, darf zumindest nach Ansicht einiger Apothekerkammern nicht so ohne weiteres Anzeige bei der Polizei erstattet werden. Dazu bedürfe es einer Entbindung von der Schweigepflicht durch die Person, die das mutmaßlich gefälschte Dokument vorgelegt hat, erklärt beispielsweise die Apothekerkammer aus Baden-Württemberg ihren Mitgliedern. Und auch für die naheliegende Rückfrage beim Arzt, braucht man zumindest nach Ansicht der Sächsischen Landesapothekerkammer die Einwilligung des Patienten.

Diese Standpunkte teilen allerdings nicht alle Juristen. So erklären die Anwälte Ilva Schiessel und Morton Douglas von der Freiburger Kanzlei Friedrich Graf von Westfalen auf Nachfrage der DAZ, dass zwar grundsätzlich der Tatbestand einer Schweigepflichtverletzung erfüllt sein könne, wenn die Umstände zur Impfzertifikaterstellung an Dritte weitergegeben werden – dabei spielt es übrigens auch keine Rolle, ob die Impfdokumentation richtig oder falsch ist. 

„Die jeweiligen Verordnungen sollen aber die Gesundheit der Allgemeinheit schützen, das Infektionsgeschehen soll möglichst im Zaum gehalten, Ansteckungen verhindert werden. Damit kann nach unserem Verständnis jedoch auch davon ausgegangen werden, dass die Vorlage der gefälschten Impfdokumentation zum Zwecke der Erlangung eines Impfzertifikates einen gegenwärtigen (da unmittelbar bevorstehenden), rechtswidrigen Angriff auf die Gesundheit der Allgemeinheit darstellt. Insoweit wäre der Verstoß gegen die Schweigepflicht durch eine Notstandshandlung gerechtfertigt. Dies gilt selbstverständlich nur dann, wenn ein begründeter Verdacht objektiv besteht und dies belegt werden kann“, erklären die Rechtsanwälte.

Ihre Empfehlung an die Apotheken lautet daher, zuvor mit dem vermeintlichen Aussteller der Impfdokumentation zu klären, ob die Impfung tatsächlich stattgefunden hat. Die diesbezüglichen Vorbehalte der Kammer aus Sachsen halten Douglas und Schiessel nicht für gerechtfertigt. „Da es sich hierbei um einen Arzt handelt, ist diese Kommunikation durch die doppelte Verpflichtung nach § 203 StGB unproblematisch“, erklären sie. Sollte der Arzt nicht erreichbar sein, empfehlen sie einen Kollegen um dessen Einschätzung zu bitten, ob das Dokument echt ist. Die jeweiligen Vorgänge sollten dokumentiert werden. Denn sollte sich unter diesen Umständen eine Strafanzeige später dann doch als unbegründet herausstellen, wäre zuvor nach dem Verständnis der Rechtsexperten alles Erforderliche getan worden, um die Sachlage mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu prüfen. Es kann dann  von einem sogenannten Erlaubnistatbestandsirrtum ausgegangen werden, und damit wäre der Vorwurf des Vorsatzes vom Tisch. Es würde sich dann lediglich um  Fahrlässigkeit handeln. Da allerdings die Verletzung der Schweigepflicht nicht als Fahrlässigkeitsdelikt verfolgt wird, läge dann letztlich keine Strafbarkeit vor. Selbst wenn im Einzelfall es an diesen Voraussetzungen fehlte, dürfte ein etwaiges Verfahren zu einer Einstellung führen.

„Letztlich muss jede Apotheke selbst entscheiden, ob sie das Risiko eingehen möchte“

„Die Thematik ist komplex und mit Risiken verbunden“, resümieren Douglas und Schiessel. Eine Schweigepflichtentbindungserklärung sei sicherlich der korrektere und für die Apotheke der sicherste Weg. Allerdings geben sie auch zu bedenken, dass Kunden, die mit gefälschten Unterlagen in die Apotheke kommen, die Schweigepflichtentbindungserklärung nicht unterzeichnen werden. Damit werden aber auch diese nicht zur Rechenschaft gezogen, was erst recht nicht im Sinne der Rechtsordnung sein dürfte. Ihr Fazit lautet: „Letztlich muss aber jede Apotheke selbst entscheiden, ob sie das, aus unserer Sicht allerdings überschaubare, Risiko eingehen möchte, sich in einem etwaigen Ermittlungsverfahren rechtfertigen zu müssen. Eine pauschale Empfehlung kann deshalb nicht abgegeben werden.“