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Die Bundestagswahl rückt näher und näher. Während bei CDU, SPD und Grünen in den vergangenen Wochen bei Wahlumfragen erhebliche Verschiebungen stattfanden, hält sich die FDP seit einiger Zeit recht stabil bei rund 11 bis 13 Prozent. Doch wofür stehen die einst als „Apothekerpartei“ bekannten Liberalen heute in der Apothekenpolitik? Darüber hatte die DAZ mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, gesprochen. Wir fassen die wichtigsten Punkte aus Wahlprogramm und Interview nochmals für Sie zusammen.
Die FDP hält in ihrem Programm zur Bundestagswahl im Gesundheitskapitel immerhin einen Zwischentitel explizit für die Apotheken bereit. Das ist schon etwas mehr als die übrigen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Deutschen Bundestag haben, in ihren Programmen bieten. Im FDP ist unter „Faire Wettbewerbsbedingungen für Apotheken“ zu lesen:
Wir Freie Demokraten wollen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln sowie eine qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten. Wir fordern faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken sowie in- und ausländischen Versandapotheken. Ein pauschales Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel lehnen wir ab, denn alle Patientinnen und Patienten sollten eine Wahlfreiheit haben. Außerdem muss die freie Apothekenwahl jederzeit gewährleistet sein.“
Was steckt nun hinter diesen Aussagen? Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, erläutert im DAZ-Interview, dass ihr unklar ist, warum sich die Apothekerschaft beim Thema Rx-Versandverbot so „verkämpft“ habe – wo doch der Rx-Versand so geringe Auswirkungen und das Versandverbot „europarechtlich problematisch“ sei. Auch wenn sie sehr für die Offizin-Apotheke sei – im Gegensatz zu anderen Parteivertretern wolle die FDP den Apothekern nichts versprechen, was am Ende nicht haltbar sei. Das von der Großen Koalition beschlossene Rx-Boni-Verbot im Sozialrecht hält Aschenberg-Dugnus im Übrigen auch nicht für den richtigen Weg: „Für uns ist das eine Umgehung des EuGH-Urteils“.
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Die FDP hätte sich vielmehr „ein sehr geringes Boni-Delta vorstellen können, das beispielsweise bei 1 Euro gelegen hätte“. Aschenberg-Dugnus ist überzeugt: „Damit hätte man den Kleinkrieg über das Sozialrecht im Keim ersticken können“. Allerdings: Mit Blick auf die von ihrer Partei geforderten „gleich langen Spieße“ ist sie offenbar bereit, der derzeit geltenden Regelung eine Chance zu geben: Man müsse schauen, ob sie Bestand haben werde. „Schlussendlich kommt es darauf an, was Europa daraus macht. Die FDP wird jetzt sicher keinen großen Aufstand mehr machen. Wenn es läuft, dann läuft es“. Dass die EU-Versender gegen das Rx-Boni-Verbot rechtlich vorgehen werden, nimmt die Liberale nicht an: „Die Rx-Boni hatten in den letzten Jahren doch überhaupt nicht dazu geführt, dass der Versandhandel an Bedeutung gewinnen konnte. Vielmehr sehen die Versender ihre Chancen im E-Rezept und in der Zusammenarbeit mit lokalen Apotheken“.
5 Kommentare
Apotheker sind keine Spitzensteuerzahler mehr?
von Andreas Grünebaum am 09.09.2021 um 20:24 Uhr
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Leider nichts verstanden
von ratatosk am 09.09.2021 um 8:38 Uhr
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FDP
von Roland Mückschel am 08.09.2021 um 18:25 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten
AW: Sonnenschirm
von Andreas Grünebaum am 09.09.2021 um 20:19 Uhr
AW: FDP, Herr Grünbaum
von Roland Mückschel am 10.09.2021 um 11:49 Uhr
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