Union setzt auf Digitalisierung und Versorgung vor Ort

„Deutschland galt einst als ‚Apotheke der Welt‘“, erinnern CDU und CSU. „An diese Erfolgsgeschichte wollen wir mit modernen Clustern anknüpfen.“ Geplant ist laut Wahlprogramm eine „Souveränitätsoffensive“ bei der Medikamentenproduktion. „Wir wollen einen freien Handel ohne einseitige Abhängigkeiten – insbesondere bei der Produktion von Arzneimitteln und medizinischer Ausstattung.“ Ziel der Union ist es, Deutschlands und Europas Unabhängigkeit zu stärken und die Wertschöpfungsketten souveränitätskritischer medizinischer Produkte in die EU zurückzuholen. „Dafür wollen wir mit unseren Pharmaunternehmen dafür sorgen, dass kritische Schutzkleidung, medizinische Geräte sowie alle wichtigen Medikamente in mindestens einer Variante in Europa produziert werden.“

Zu diesem Zweck scheuen sich die Parteien auch nicht, am Vergaberecht zu schrauben und die Hersteller in die Pflicht zu nehmen. „Wir werden prüfen, ob das deutsche Vergaberecht dahingehend geändert werden kann, dass Arzneimittelhersteller verpflichtet werden können, bei der Herstellung insbesondere von versorgungsrelevanten Arzneimitteln in der EU hergestellte Wirkstoffe zu verwenden.“ Und auch auf europäischer Ebene will die Union aktiv werden. „ Wir werden prüfen, welche Maßnahmen in Betracht kommen, damit in Krisenfällen versorgungsrelevante Arzneimittel in ausreichender Menge in der EU zur Verfügung stehen, zum Beispiel durch eine entsprechende Änderung des europäischen Vergaberechts.“

Bestimmte Arzneimittelgruppen sollen nach dem Willen von CDU/CSU künftig besondere Aufmerksamkeit erhalten. „Wir fördern neue Antiinfektiva und Impfstoffe durch geeignete Anreize von Forschung bis Erstattung“, heißt es. „Die schnelle Verfügbarkeit neuer Therapieoptionen und Arzneimittel für schwerkranke Patienten in Deutschland soll erhalten und durch die richtigen Anreize im Vergütungssystem gestärkt werden.“ Für versorgungskritische Wirkstoffe plant die Union zum Beispiel eine staatliche Lagerhaltung beziehungsweise Notfallkapazitäten, um eine Produktion „auf Abruf“ zu ermöglichen.