FDP pocht auf freie Apothekenwahl

Am 26. September dieses Jahres steht die Bundestagswahl an. Wie die FDP die Menschen in Deutschland davon überzeugen will, für sie zu stimmen, stecken die Liberalen jetzt in ihrem Entwurf eines Wahlprogramms ab. Was ist für die Apotheker:innen darin zu finden?

„Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist“, heißt es im Programmentwurf, der DAZ.online vorliegt. „Wir wollen allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichern. Zugleich wollen wir die Chancen des medizinischen und digitalen Fortschritts nutzen und das Gesundheitssystem an die demografische Entwicklung und mögliche Pandemien in der Zukunft anpassen.“

Ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, sind aus Sicht der Liberalen faire Wettbewerbsbedingungen für Apotheken. „Wir Freie Demokraten wollen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln, sowie eine qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten“, schreiben sie. Und fordern „faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken und in- und ausländischen Versandapotheken“. Allerdings geht die FDP nicht näher darauf ein, wie diese aussehen sollten. Klar ist aber: „Ein pauschales Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel lehnen wir ab, denn alle Patienten sollten eine Wahlfreiheit haben.“ Zudem müsse die freie Apothekenwahl stets gewährleistet bleiben.

Von der Idee, das Fremdbesitzverbot zu lockern, rückt die FDP ab – zumindest ist im vorläufigen Programm keine Rede mehr davon. Im Jahr 2017 hatte die Partei die Apothekerschaft geschockt, als sie in letzter Minute ein solches Vorhaben ins Wahlprogramm hievte. Noch ist das diesjährige Programm aber nicht final. Es soll beim Bundesparteitag Mitte Mai beschlossen werden, schon am heutigen Montag tauscht sich der Bundesvorstand darüber aus. Änderungen sind noch möglich – auch der Passus, in dem die Liberalen sich gegen das Fremdbesitzverbot gestellt hatten, war erst während des Parteitags 2017 eingefügt worden.

Neben dem Erhalt der freien Apothekenwahl macht sich die FDP auch für eine Entbürokratisierung des Gesundheitswesens stark. „Seit Jahren klagen sämtliche Akteure im Gesundheitswesen über zunehmende bürokratische Auflagen, die nicht zu einer Verbesserung der Versorgung führen. Im Gegenteil: Es bleibt weniger Zeit für die Patientinnen und Patienten“, monieren die Freien Demokraten. Um dem entgegenzuwirken, fordern sie eine „Bepreisung“ der Bürokratie- und Berichtspflichten. „Bezahlen soll sie künftig derjenige, der sie anfordert“, ist im Programmentwurf zu lesen. „Dies schärft den Fokus auf die Behandlung und Pflege von Patienten und verhindert kleinteilige Gesetze und Verordnungen.“

Zudem will die FDP den Freiberuflern im Gesundheitswesen den Rücken stärken. „Der Freie Beruf ist das Fundament einer liberalen Gesundheitsversorgung“, unterstreicht sie. „Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass auch weiterhin die freien Berufe im Gesundheitswesen gestärkt werden. Niedergelassene Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Heilmittelerbringer und Hebammen müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können. Denn die Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang kommt den Patienten zugute.“

Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens setzt sich die FDP für „transparente Rahmenbedingungen“ ein. „Dazu benötigen wir offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit“, heißt es. Die Vernetzung zwischen allen Gesundheitsakteuren und Patienten müsse digital ausgestaltet sein, um eine schnelle Verfügbarkeit der Patientendaten sicherzustellen. Aber: „Die Digitalisierung ist kein Wert an sich, sondern hat das Potenzial den Arbeitsalltag von allen Gesundheitsakteuren zu erleichtern.“

Des Weiteren hält die FDP das Präventionsgesetz für reformbedürftig. „Wir wollen bereits Kindern und Jugendlichen in Kindergärten, Schulen und in der Ausbildung einen gesunden Lebensstil vermitteln und damit die Verhütung von Krankheiten ermöglichen“, schreiben die Freien Demokraten. „Im Sinne eines lebenslangen Gesundheitslernens sollen aber auch Erwachsene entsprechende Informationen erhalten können.“ Für die Apotheken, die bisher im Präventionsgesetz nicht auftauchen, könnte das eine Chance sein, beim Thema Prävention einen Fuß in die Tür zu bekommen. Wie aus einem Anfang Februar veröffentlichten Grundsatzpapier der ABDA zu den geplanten honorierten pharmazeutischen Dienstleistungen hervorgeht, sieht die Standesvertretung in diesem Bereich Potenzial für die Offizinen.

Darüber hinaus wollen die Liberalen Engpässe in der Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen bekämpfen, die Sektorengrenzen weiter abbauen und Krankenhäuser finanziell absichern. Der Konsum von Cannabis soll für volljährige Personen erlaubt und der Verkauf in lizensierten Geschäften gestattet werden. Der Wechsel zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung muss aus Sicht der FDP erleichtert und der Spielraum für Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ausgeweitet werden.