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FDP-Bundestagsfraktion beantragt Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken
Kommt der Joint aus der Apotheke?
Modellprojekte noch in dieser Legislaturperiode?
Der Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Wieland Schinnenburg, der federführend hinter dem Antrag steht, verweist in einer Stellungnahme auf andere Länder: „Der Konsum jeder Droge birgt Gesundheitsgefahren. Die Erfahrungen mit Cannabis aus anderen Ländern zeigen allerdings, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis möglich ist.“
Schinnenburg geht auch darauf ein, dass die SPD sich in ihrem Wahlprogramm neuerdings für eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten einsetzt. Dieses „Lippenbekenntnis“ sei nicht viel wert, denn die SPD habe im Bundestag noch im Oktober 2020 gegen einen FDP-Antrag zu Cannabis-Modellprojekten gestimmt. „Wenn die SPD es ernst meint, könnten noch in dieser Legislaturperiode Cannabis-Modellprojekte verabschiedet werden, als Freie Demokraten stehen wir dafür bereit“, betont Schinnenburg.
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Erwin Rüddel (CDU)
Öffnet sich die Union in Sachen Cannabis-Legalisierung?
Doch ob es so weit kommen wird, ist fraglich. Denn es ist kaum anzunehmen, dass die SPD den ohnehin wackeligen Koalitionsfrieden gefährdet, indem sie gegen die Union und unter anderem mit der FDP für derartige Modellprojekte stimmt. Genauso wenig ist zu erwarten, dass die Union sich für die Legalisierung von Cannabis begeistern kann. Zwar gab es auch hier vereinzelt Stimmen, die Modellprojekte mit Cannabis forderten, zum Beispiel im Jahr 2018 der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag Erwin Rüddel (CDU). Doch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist kaum Unterstützung zu erwarten.
Seine Äußerungen zur Legalisierung von Cannabis waren bislang eher ausweichend bis ablehnend. So sagte er laut einem Bericht der „Ärzte Zeitung“ im Jahr 2019 vor Studenten, dass er das Thema Legalisierung von Cannabis ernst nehme, weil es viele junge Leute beschäftige. „Ich bin kein Ideologe.“ Für die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol seien nicht zuletzt kulturelle Gründe entscheidend. „Jesus hat Wasser zu Wein gemacht und nicht Gras zum Schwarzen Afghanen.“
9 Kommentare
Freigabe von Canabis
von Pedro am 09.04.2021 um 17:43 Uhr
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AW: Freigabe von Canabis
von Ray am 09.04.2021 um 20:24 Uhr
AW: Freigabe von Canabis
von Joshi am 15.04.2021 um 10:57 Uhr
AW: Freigabe von Canabis
von Joshi am 15.04.2021 um 11:04 Uhr
Es wird Zeit
von Herbert am 08.04.2021 um 20:05 Uhr
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Mit Legalisierung
von Kadri am 04.04.2021 um 3:27 Uhr
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Legalisierung ist schon lange Überfällig!!
von Christian am 29.03.2021 um 15:46 Uhr
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Der richtige Weg
von Sara am 26.03.2021 um 21:34 Uhr
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Es wird Zeit
von Marco am 25.03.2021 um 19:38 Uhr
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