Kommt der Joint aus der Apotheke?

Bei der Bundestagswahl im September dürfte auch die Legalisierung von Cannabis ein Thema sein. So planen Bündnis 90/Die Grünen in ihrem am vergangenen Freitag vorgelegten Entwurf für ein Wahlprogramm ein Cannabiskontrollgesetz. Danach soll das bestehende Cannabisverbot aufgehoben und ein kontrollierter und legaler Verkauf von Cannabis ermöglicht werden. Als Abgabestellen werden „lizenzierte Fachgeschäfte“ genannt, die Apotheken finden dabei keine Erwähnung. Kaum war der Entwurf des grünen Wahlprogramms veröffentlicht, zog auch die SPD nach. In der am vergangenen Wochenende vorgestellten überarbeiteten Version ihres Wahlprogramms fordert sie nun eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten.

In dem Antrag, der DAZ.online vorliegt, heißt es einleitend: „Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Repressionspolitik der großen Koalition in Bezug auf Cannabis als Genussmittel ist in Deutschland gescheitert. Nicht einmal die goldene Brücke über Modellprojekte möchte die Koalition gehen, die die FDP-Bundestagsfraktion gebaut hatte.“ 

Schätzungen zufolge konsumieren rund vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis regelmäßig als Genussmittel, Cannabis sei als Droge in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Repressionspolitik, heißt es weiter, mache nicht nur alle Cannabis-Konsumenten zu Kriminellen, sie verhindere auch einen konstruktiven und verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis. Insbesondere solle genau hingeschaut werden, wie der Gesundheits- und Jugendschutz wirksam verbessert werden könne. Als Kernproblem wird in dem Antrag der Schwarzmarkt genannt: „Ein Dealer ist nicht am Gesundheits- oder Jugendschutz interessiert, sondern an Verkäufen. Neben Cannabis werden auf dem Schwarzmarkt meist auch andere, härtere Drogen angeboten, wodurch das Risiko steigt, dass Cannabis zur Einstiegsdroge wird. Diese Gefahr könnte durch eine legale kontrollierte Abgabe vermieden werden.“

Weiterhin werden neun Punkte aufgeführt, die in dem geforderten Gesetzentwurf enthalten sein sollten. Gleich im ersten Punkt geht es um die Abgabestellen. Wörtlich heißt es: „Alle erwachsenen Menschen in Deutschland sollen Cannabis zu Genusszwecken erwerben dürfen, das Cannabis soll dabei in Apotheken und speziell lizensierten Geschäften erworben werden können.“ Letztere müssten „keine reinen Cannabis-Geschäfte sein, sondern können auch andere Geschäfte sein, wenn entsprechend fachlich geschultes Personal den Verkauf übernimmt und der Jugendschutz durch das Personal wirksam kontrolliert wird“, steht in der anhängenden Begründung.

In den weiteren Punkten wird unter anderem Folgendes gefordert:

• Die maximale Cannabis-Besitzmenge für Privatpersonen soll bei 15 Gramm liegen.
• Es soll eine Steuer für Genusscannabis eingeführt werden.
• Genusscannabis soll auch in Deutschland angebaut werden, und zwar in speziell gesicherten Gewächshäusern.
• Präventionsarbeit und Suchthilfe zu Cannabis und anderen Drogen sollen neu aufgestellt und entsprechende Projekte durch Steuereinnahmen beim Verkauf des Cannabis finanziert werden.
• Die frei werdenden Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden sollen dafür genutzt werden, das organisierte Verbrechen im Bereich Drogen- und Suchtmittel gezielter und stärker als bisher zu bekämpfen.

Der Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Wieland Schinnenburg, der federführend hinter dem Antrag steht, verweist in einer Stellungnahme auf andere Länder: „Der Konsum jeder Droge birgt Gesundheitsgefahren. Die Erfahrungen mit Cannabis aus anderen Ländern zeigen allerdings, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis möglich ist.“

Schinnenburg geht auch darauf ein, dass die SPD sich in ihrem Wahlprogramm neuerdings für eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten einsetzt. Dieses „Lippenbekenntnis“ sei nicht viel wert, denn die SPD habe im Bundestag noch im Oktober 2020 gegen einen FDP-Antrag zu Cannabis-Modellprojekten gestimmt. „Wenn die SPD es ernst meint, könnten noch in dieser Legislaturperiode Cannabis-Modellprojekte verabschiedet werden, als Freie Demokraten stehen wir dafür bereit“, betont Schinnenburg.

Doch ob es so weit kommen wird, ist fraglich. Denn es ist kaum anzunehmen, dass die SPD den ohnehin wackeligen Koalitionsfrieden gefährdet, indem sie gegen die Union und unter anderem mit der FDP für derartige Modellprojekte stimmt. Genauso wenig ist zu erwarten, dass die Union sich für die Legalisierung von Cannabis begeistern kann. Zwar gab es auch hier vereinzelt Stimmen, die Modellprojekte mit Cannabis forderten, zum Beispiel im Jahr 2018 der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag Erwin Rüddel (CDU). Doch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist kaum Unterstützung zu erwarten. 

Seine Äußerungen zur Legalisierung von Cannabis waren bislang eher ausweichend bis ablehnend. So sagte er laut einem Bericht der „Ärzte Zeitung“ im Jahr 2019 vor Studenten, dass er das Thema Legalisierung von Cannabis ernst nehme, weil es viele junge Leute beschäftige. „Ich bin kein Ideologe.“ Für die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol seien nicht zuletzt kulturelle Gründe entscheidend. „Jesus hat Wasser zu Wein gemacht und nicht Gras zum Schwarzen Afghanen.“