Der Erhalt des Apothekennetzes ist allen wichtig

Wer die entsprechenden Programme der großen Parteien zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz studiert, findet unter dem Stichwort Apotheken zumindest etwas über den Erhalt eines flächendeckenden Apothekennetzes. Eine Ausnahme machen die Grünen. In deren Landeswahlprogramm soll eine wohnortnahe Versorgung der Menschen mit Haus- und Fachärzten in allen Landesteilen erhalten bleiben und ausgebaut werden, von einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Apotheken ist nicht die Rede.

Dass den Apotheken, zumindest in den Wahlprogrammen, kaum oder überhaupt keine Aufmerksamkeit zu Teil wird, mag daran liegen, dass die für Apotheker:innen maßgeblichen Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene verabschiedet werden. Eine Einflussnahme der Bundespolitik für Apotheken ist allenfalls über den Bundesrat möglich. Deutlich wurde dies beim Rx-Versandverbot oder bei der Streichung der Importförderklausel – da waren sich Bund und Länder über Jahre uneins und mussten zudem politisch eine Niederlage hinnehmen.

Das Wahlprogramm der Regierungspartei SPD mit ihrer Gesundheits-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Auch die Apotheken werden explizit als wichtige Säule genannt. So heißt es im Wahlprogramm 2021 bis 2026 für Rheinland-Pfalz:

„Im Bereich Gesundheitspolitik soll die medizinische Infrastruktur verbessert werden, wie u.a. die wohnortnahe Versorgung besonders auf dem Land. Unsere Apotheker:innen erfüllen über öffentliche, inhabergeführte Apotheken den gesetzlichen Auftrag zur flächendeckenden Arzneimittelversorgung und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheit der Patientinnen und Patienten in der ambulanten Versorgung. Auf der Bundesebene setzen wir uns für den Erhalt dieses breiten bürgernahen Netzes ein.“

Ein weiterer Punkt aus dem SPD-Programm lautet:

„Wir machen uns mit Blick auf krisenrelevante Produkte wie persönliche Schutzausrüstung,Testkits und Desinfektionsmittel für gesicherte Lieferketten und eine abgestimmte Lagerhaltung stark. Zudem setzen wir das ambitionierte Impfkonzept zur Bekämpfung der Corona-Pandemie um.“

Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist Christian Baldauf. Laut dem Wahlprogramm der CDU sollen 35 Medizinische Versorgungszentren und neue Konzepte wie „mobile Arztpraxen“ mithilfe des Landes dort entstehen, wo Krankenhäuser fehlen. Vorgeschaltet werden sollen Gesundheitszentren mit Gemeindeschwestern und ärztlichen Assistenten die konkret handeln dürfen, präventiv und beratend arbeiten. Um schnell Versorgungslücken zu schließen, solle man zudem den Berufsstand der Ärztlichen Assistenz in den Blick nehmen, heißt es in dem Programm. Zusätzlich soll die „Notfallapotheke“, auch im ländlichen Raum, schnell und zügig erreichbar sein und ein Netz aus Vor-Ort-Apotheken erhalten bleiben.“

Und die Apotheken finden noch einen ganz anderen Zusammenhang Erwähnung im Wahlprogramm – beim Thema Notarztversorgung heißt es unter anderem: „In jeder Apotheke, in jeder Schule und an Sportanlagen sollen öffentliche Defi brillatoren aufgehängt werden“. 

Wie die CDU haben es auch die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz auf 44 Regierungsjahre gebracht. In den Jahren 1983 und 2011 scheiterten sie dort allerdings an der Fünf-Prozent-Hürde. Seit der Wahl 2016 ist die Partei wieder Teil der Landesregierung zusammen mit der SPD und den Grünen.

Im Vergleich zu den anderen Parteien nehmen die Apotheken und die Arzneimittelversorgung im Wahlprogramm der FDP einen breiteren Raum ein. In Kapitel 9 des Wahlprogramms heißt es unter der Überschrift „Apotheken- und Medikamentenversorgung in Rheinland-Pfalz“:

„Seit 2008 sinkt die Zahl der stationären Apotheken stetig. Die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln rund um die Uhr, sowie die qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten durch inklusive Notdienste muss erhalten werden. Die Aufrechterhaltung des Notdienstes wird immer schwieriger, da die Verwaltungsvorschriften für Notdienste im Arzneimittelrecht nur schwer einzuhalten sind. Durch Abrechnungsformalien mit den Krankenkassen entsteht den Apotheken zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Deshalb müssen Notdienste einerseits angemessen honoriert und dringend Bürokratie im Arzneimittelwesen abgebaut werden.“

„Apotheken brauchen die Freiheit, die Versorgung der Bevölkerung auch im ländlichen Raum aufrecht zu halten. Dies kann unter anderem durch mobile Lieferdienste erfolgen. Da Apotheken solche Lieferdienste bisher bereits ohne Vergütung anbieten, halten wir einen Sicherstellungszuschlag für Apotheken in abgelegenen Standorten für sinnvoll.“

Mehr Absolvent:innen der Medizin sollen eine Beschäftigung im behandelnden medizinischen Bereich aufnehmen. Die Förderprogramme zur Versorgung durch den Hausarzt müssten weiter ausgebaut, finanziell gestärkt und auf Bereiche ausgedehnt werden, für die Fachärzte fehlen. Die Kommunen, in denen ein Ärztemangel droht, müssen besser beraten werden. Man brauche auch stärkere Anreize, um eine Niederlassung im ländlichen Raum und in städtischen Problemgebieten zu fördern.

Apotheken werden im Wahlprogramm der Grünen für die Landtagswahl Rheinland-Pfalz nicht explizit genannt. Gleichwohl hat die Partei im Land eine eindeutige Haltung zur Bedeutung der Apotheke-vor-Ort, wie sie auf Nachfrage mitteilte: 

„Die Apotheke-vor-Ort hat aus unserer Sicht eine zentrale Funktion für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung. Sie ist eine wichtige Anlaufstelle für Patient:innen, das haben wir auch in der Pandemie gesehen. Wir setzen vor allem auf die pharmazeutischen Kompetenzen der Apotheker:innen. Wir wollen daher die Benachteiligung inländischer Apotheken gegenüber ausländischen Versandapotheken beenden. Zudem wollen wir die Bedeutung der Beratungsleistung in der Vergütung der Apotheken stärken. Wir wollen hierzu eine eigene einfache und transparente Gebührenordnung für die pharmazeutische Leistung der Apotheken schaffen." 

„Gerade junge Apotheker:innen müssen wir darüber hinaus bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen, damit sie Apotheken führen können. Wir Grüne setzen uns zum Beispiel für den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen ein, zudem hat uns die Pandemie gezeigt, dass es weltweit eine Versorgungssicherheit mit zentralen Arzneimitteln und Materialien braucht. Sie müssen dezentraler und auch in Europa produziert und vorgehalten werden, zusätzliche Produktionskapazitäten müssen im Fall einer Krise schnell aktiviert werden können."

Die AfD-Fraktion ist seit 2016 im Landtag mit derzeit 11 Abgeordneten vertreten. Die Partei zieht mit dem Landesvorsitzenden Michael Frisch als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Gesundheitspolitisch trete man für eine gute, möglichst wohnortnahe Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser ein, heißt es im Wahlprogramm der AfD, zudem finden sich darin die Themen Arzneimittelversorgung und der Erhalt der Vor Ort Apotheken:

„Für die Gewährleistung einer flächendeckenden und qualifizierten Versorgung mit Arzneimitteln müssen insbesondere die kleinen Apotheken vor Ort erhalten bleiben. Gerade für strukturschwache Regionen ist das von großer Bedeutung, da die Apotheke oder der Arzt im Ort einen Standortvorteil bedeuten und so zu den wesentlichen Voraussetzungen einer guten Strukturpolitik gehören. Lieferengpässe und Versorgungslücken sind unbedingt zu vermeiden."

„Ebenso wichtig ist die Sicherstellung hoher Qualitätsstandards bei der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten. Daher fordern wir, ausreichend Personal für das für die Überwachung der Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion verantwortliche Landesamt bereitzustellen. Gleichzeitig sollten Anreize zur Produktion der Arzneimittel in Deutschland oder in Ländern der Europäischen Union geschaffen werden, um die Abhängigkeit von weltweiten Lieferketten zu verringern.“

„Außerdem ist es von höchster Bedeutung, die derzeit bestehenden „Rabattvertragsregelungen“ abzuschaffen. Die derzeitige „Reimportquote“ von Arzneimitteln ist ebenso abzulehnen, da ein ständiger Präparatewechsel einer gleichmäßigen, sicheren Arzneimitteleinnahme zuwiderläuft."