Weitere Gerichte verbieten Eigenbeteiligungsverzicht

Nach wie vor gibt es Apotheken, die mit einem Verzicht auf die Eigenbeteiligung von 2 Euro für die Maskenabgabe werben. Ob dies rechtlich zulässig ist, ist bislang nicht rechtskräftig entschieden. Aber nachdem das Landgericht Düsseldorf bereits eine von der Wettbewerbszentrale beantragte einstweilige Verfügung gegen die Easy Apotheken Holding nach Widerspruch bestätigt hat, gaben nun weitere Gerichte derartigen Eilanträgen statt.

Diesmal ist der Verband Sozialer Wettbewerb aktiv geworden. Der in Berlin ansässige Verband mahnte mehrere Apotheken ab, die mit einem Eigenbeteiligungsverzicht geworben hatten. Die meisten stellten ihre Werbeaktion daraufhin ein. Aber manche hatten auch kein Einsehen, sodass der Wettbewerbsverband einstweilige Verfügungen beantragte.

Das Landgericht Osnabrück (Az.: 13 O 62/21) und das Landgericht Dortmund (Az.: 13 O 2/21) haben nun beide am 17. Februar entschieden, dem jeweiligen Antrag des Verbands Sozialer Wettbewerb stattzugeben. Die Beschlüsse ergingen ohne tiefergehende rechtliche Begründung. Aber offensichtlich teilt man hier die Auffassung, dass § 6 Schutzmaskenverordnung, der die Eigenbeteiligung festschreibt, eine Regelung ist, auf die sich nicht verzichten lässt. Wer es doch macht, begeht einen Wettbewerbsverstoß.