BMG beschafft wieder zusätzliche Grippeimpfstoffe

Zusätzlich will die Bundesregierung umsetzen, dass Ärzt:innen auch in der Grippesaison 2021/2022 um bis zu 30 Prozent mehr saisonale Grippeimpfstoffe beschaffen können. Eine entsprechende Regelung findet sich für die laufende Saison in § 106b Abs. 1a SGB V: „Bei Verordnungen saisonaler Grippeimpfstoffe gilt eine angemessene Überschreitung der Menge gegenüber den tatsächlich erbrachten Impfungen grundsätzlich nicht als unwirtschaftlich. Bei Verordnungen saisonaler Grippeimpfstoffe in der Impfsaison 2020/2021 gilt eine Überschreitung der Menge von bis zu 30 Prozent gegenüber den tatsächlich erbrachten Impfungen nicht als unwirtschaftlich“. Zusätzlich war 2020 dem Paul-Ehrlich-Institut etwas Spielraum eingeräumt worden. Es konnte die Bestellungen der Vertragsärzte statt um 10 Prozent sogar um 30 Prozent aufstocken (§ 132e Abs. 2 SGB V).

Diese 30 Prozent-Regel soll also in Bälde auch für die kommende Saison gesetzlich verankert werden – und zwar mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung. Für dieses „Ominbusgesetz" ist am kommenden Freitag der erste Durchgang im Bundesrat geplant. Es könnte im Mai dieses Jahres in Kraft treten. Bis dahin wären allerdings die Vorbestellfristen der Ärzte vorbei.