Gericht untersagt Werbung mit Verzicht auf Eigenanteil

Der Staat ist der Kunde

von D. H. Schlenker am 22.01.2021 um 12:25 Uhr

Warum sollte der Einzelhändler dem Kunden (Staat) hier keinen Nachlass gewähren dürfen? Die (nicht eingenommene) Aufzahlung wird de facto mit einem nachträglichen Nachlass gegengerechnet. Wenn steuerlich und buchhalterisch korrekt gemacht ist hier doch alles ok, oder?
Persönlich finde ich es sogar sehr solidarisch mit Staat, Bevölkerung und der Situation. Schließlich ist de Staat schon genug belastet und die Bevölkerung soll doch so gut und umfassen wie möglich versorgt werden. Ein Missbrauch ist ja durch die Bezugsscheine schon weitgehend vermieden!

EigenbeteiligungsVerzicht

von atopom am 22.01.2021 um 11:45 Uhr

Zwar mochte es sein „ … , dass es zumindest nicht illegal ist, dem Kunden die 2 Euro zu erlassen.“

Eine Buchhaltung, die die Eigenbeteiligung und den Verzicht, oder Bar-oder Naturalrabatt darauf nicht ordnungsgemäß ausweist, ist steuerlich insgesamt zu verwerfen.

Eine Abrechnung, die eine Differenz von diesen buchhalterischen zu den abgerechneten Eigenbeteiligungen aufweist, ist insgesamt zu verwerfen, ein gezahlter Erstattungsbetrag zurückzufordern.

Es geht also darum, ob ein Fingieren von eingenommenen und in der Apotheke verbliebenen Eigenbeteiligungen korrekt im Sinne der SchmutzV und damit auch kollegial wettbewerbsgemäß wäre.

Warum können Kammern und Verbände darauf nicht sachgemäß reagieren?

Außerdem:
Die Rechtsprechung des BGH - I ZR 143/15 - ist hier nicht einschlägig.
Im Unterschied zum SGB V sieht die SchutzmV kein Regel-Ausnahme-Verhältnis bezüglich der Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten vor.

Aus dem Verordnungstext ist hingegen kein Eigenbeteiligungsverzicht auzulegen.
(Und übrigens, was soll das denn für ein Staat sein, der die
Leistungspflicht seiner Bürger in die Disposition irgend eines
Apothekers stellt? Der Staat selbst ist hier der Abrechnungsempfänger und nicht die Kranken Kassen! Apothekers, gehts noch?) ?

"Für die Abgabe von Schutzmasken erstellen die Apotheken mindestens einmal pro Monat eine Abrechnung, aus der sich ... die eingenommenen Eigenbeteiligungen ... ergeben. ... Die für den Nachweis der korrekten Abrechnung erforderlichen rechnungsbegründenden Unterlagen ... sind ...
unverändert zu speichern oder aufzubewahren."

Die eingenommenen Eigenbeteiligungen sind die verbliebenen!

Na dann, viel Glück für korrekte Abrechnung ohne Null-Retaxe.
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Hoffentlich hält es

von ratatosk am 22.01.2021 um 11:29 Uhr

Wäre schön, wenn es so bleibt ! Diese Billiger Jakob Aktionen zerstören jede Solidarität ! Gegen die steuerbegünstigten ausländischen Versender kommt man mit Dumping sowieso nicht weit. Aber leider gibt es eben viele Gruppen, die nicht mit guter Arbeit glänzen können und dann eben sowas machen müssen.

Landgericht Düsseldorf

von Conny am 22.01.2021 um 11:19 Uhr

Mal sehen wie das Oberlandesgericht es sieht. Wir hören sofort dann auf wenn das Urteil rechtskräftig ist. Die Aok Kunden wird es ärgern, das Ihre Coupons nicht an Land kommen. Wenn die Kammern doch nur immer soviel Energie entwickeln würden.