Spahn: „Kein Wildwest mehr beim Bonus“

Für FDP und Grüne ist dagegen weder das Rx-Versandverbot noch die sozialrechtliche Boni-Lösung eine Option. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Liberalen, Christine Aschenberg-Dugnus, ist überzeugt: Das VOASG ist EU-rechtswidrig und kann sogar zu Schadenersatzforderungen gegen Deutschland führen. Dass die EU-Versender im VOASG über das Sozialrecht an die Festpreise gebunden werden sollen, sei ein „Taschenspielertrick“, der dazu diene das EuGH-Urteil von 2016 zu umgehen. Ohnehin basiert das Gesetz aus ihrer Sicht auf einer falschen Annahme: Die Rx-Boni der Versender bedrohten die flächendeckende Versorgung gar nicht – die Patienten seien nämlich schon viel weiter und brächten ihre Rezepte trotz Boni weiter lieber in die Apotheke vor Ort. Immerhin: Auch die FDP begrüßt, dass künftig weitere pharmazeutische Dienstleistungen vergütet werden sollen.

Letzteres kann auch Kordula Schulz-Asche (Grüne) mittragen. Eine bessere Vergütung für die pharmazeutische Beratung statt einer ausschließlichen Abhängigkeit des Honorars von der Packungsabgabe, ist für sie wesentlich für die Zukunft der Apotheken. Die Diskussionen um ein Rx-Versandverbot seit dem EuGH-Urteil waren für die Grüne aber ein großes „Trauerspiel“. Es habe mit dem VOASG, einer „juristische Finte“, seinen Höhepunkt erreicht. Schulz-Asche bezweifelt stark, dass das Gesetz vor dem EuGH Bestand haben wird. Auch wenn die Apotheken vor Ort „unverzichtbar“ seien – um sie zu erhalten, schweben den Grünen andere Maßnahmen vor. Unter anderem müsse das Betreiben einer Apotheke durch mehrere Apotheker erleichtert werden.

Hennrich: Flagge zeigen bei Zur Rose / Teleclinic

Dass es im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch einiges zu diskutieren gibt, wurde schon in dieser ersten Debatte klar. So erklärte Hennrich beispielsweise, dass auch Privatversicherte in das Boni-Verbot einbezogen werden müssten. Dies sei umso wichtiger, wenn das E-Rezept komme und den EU-Versendern ein neuer Wettbewerbsvorteil erwachse. Hennrich sprach überdies den Teleclinic-Kauf durch Zur Rose an: Seit 780 Jahren gebe es die Regel, dass Ärzte nicht am Medikamentenverkauf verdienen sollen – doch diese wurde nun gebrochen. Das sei ein „fundamentaler Paradigmenwechsel“. Hennrich wünscht sich, dass hier Flagge gezeigt und eine Regelung gefunden wird, die dieses Thema beendet.