Spahn: „Kein Wildwest mehr beim Bonus“

Auch Dittmars Fraktionskollege Edgar Franke machte deutlich, dass das Rx-Versandverbot aus seiner Sicht „von gestern“ ist. Dagegen sei das im VOASG-Entwurf vorgesehene Boni-Verbot im Sozialrecht ein „innovativer Vorschlag“ von Spahn gewesen, der aus seiner Sicht auch europafest ist. 

Dagegen gab es auch einige Fürsprecher für das Versandverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel – selbst in der Großen Koalition: Für Emmi Zeulner (CSU) ist es noch immer der Königsweg, um die Gleichpreisigkeit zu garantieren. Allerdings sei die sozialrechtliche Lösung auch „sehr charmant“. Sollte diese aber keinen Bestand vor den Gerichten haben, sei das Rx-Versandverbot das Mittel der Wahl, betonte Zeulner. Michael Hennrich (CDU) wiederum erklärte, er sei „tief im Herzen“ Anhänger des Verbots – aber damit wohl ein Stück weit „old fashioned“. Er müsse erkennen, dass diese Lösung ausschließlich von Apothekern getriggert worden sei – nicht aber von Patienten.

Linke: Petition nicht vergessen!

Petra Sitte von der Linksfraktion wies allerdings auf die „Rekord-Petition“ des vergangenen Jahres hin. Mehr als 400.000 Menschen hatten für das Rx-Versandvebot unterzeichnet. Das dürfe man in den anstehenden Beratungen nicht übergehen. Die Linksfraktion macht sich bereits seit vielen Jahren für ein Rx-Versandverbot stark.

Auch die AfD-Fraktion präsentierte sich als Anhängerin des Rx-Versandverbots. Ihr Abgeordneter Paul Viktor Podolay zitierte den Bundesrat, der in seiner ersten Stellungnahme zum VOASG erklärt hatte, der Gesetzentwurf konterkariere sein eigenes Ziel – die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Auch die Länder votierten klar für das Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel. Die AfD legte überdies einen Antrag vor, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass Botendienste von Apotheken dauerhaft eingerichtet werden können“. 5 Euro plus Umsatzsteuer müsse es für jede Anlieferung geben – und diese dürften „nicht mit anderen Honoraren,  Handelspannen o. ä.  verrechnet“ werden.