Mehrwertsteuersenkung im Bundestag – DAV spricht mit Politik

Schon am kommenden Freitag soll die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer im Kabinett beschlossen werden. Als Teil ihres Konjunkturpakets will die Bundesregierung die Steuer von derzeit 19 auf 16 Prozent absenken. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll von aktuell 7 auf 5 Prozent sinken – beide Maßnahmen sollen allerdings zeitlich begrenzt ab dem 1. Juli dieses Jahres für ein halbes Jahr gelten. Nach Informationen von DAZ.online will auch der Bundestag dazu ein Eilverfahren in Gang setzen. Denn schon Ende Juni soll das entsprechende Gesetz im Parlament beschlossen werden. Die Nachrichtenagentur dpa nennt den 29. Juni als möglichen Termin für Sondersitzungen des Bundestags und des Bundesrats zum Beschluss der Maßnahmen.

Für die Apotheker könnte die Absenkung der Mehrwertsteuer mit herben finanziellen Verlusten verbunden sein. Auf diesen Zusammenhang hatte DAZ.online bereits am Freitag voriger Woche aufmerksam gemacht. Wenn Apotheken derzeit für ein Arzneimittel 1,77 Euro brutto weniger erhalten, mindert das ihren Nettoumsatz um 1,487 Euro. Wenn der Mehrwertsteuersatz jedoch auf 16 Prozent sinkt, vermindert der Kassenabschlag den Nettoumsatz um 1,526 Euro. Für jedes abgerechnete Arzneimittel nehmen die Apotheken also netto 4 Cent weniger ein. Bei etwa 310 Millionen Rx-Arzneimitteln zulasten der GKV in einem halben Jahr würde dies eine Einbuße von 12,4 Millionen Euro für alle Apotheken oder etwa 650 Euro pro Durchschnittsapotheke nach sich ziehen, wurde bei DAZ.online bereits am Freitag erläutert.

In seinem jüngsten Statement im Newsroom der ABDA äußert sich Fritz Becker, der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), zur zeitweiligen Absenkung des Mehrwertsteuersatzes. Der DAV begrüße das Anliegen der Bundesregierung, die Wirtschaft zu stärken und die negativen Folgen der Pandemie abzufedern. Die Mehrwertsteuersenkung möge dabei generell helfen, führe aber bei der Arzneimittelversorgung auch zu Schwierigkeiten. Eine Nachfragesteigerung sei bei Arzneimitteln nicht gewollt. Durch die Mehrwertsteuersenkung würden die Apotheken nicht nur administrativ, sondern auch finanziell zusätzlich belastet. Außerdem sei die Zeit für die Umsetzung bis zum 1. Juli knapp.

Bei mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Apotheken gehe es um preisgebundene Rx-Arzneimittel. Die Apotheke könne weder „Preisvorteile“ weitergeben noch sei die Nachfrage preissensibel. Dagegen sei der Apothekenabschlag, der als Rabatt an die GKV gezahlt wird, mit 1,77 brutto pro Arzneimittel nominal festgelegt. Becker erklärt dazu:

Steigerung des Kassenabschlags als unerwünschter Nebeneffekt

Angesichts dieser Zusammenhänge folgert Becker nun: "Gerade nachdem die Apotheken monatelang an der ‚Coronafront‘ geackert haben, ist es bestimmt nicht Ziel der Politik, dass sie im Zuge des Konjunkturprogramms Nachteile erleiden. Hier geht es um einen unbeabsichtigten und unerwünschten Nebeneffekt, den der Gesetzgeber verhindern bzw. ausgleichen kann. Genau dazu sind wir im Gespräch mit der Politik.“

Allerdings teilt Becker nicht mit, wie der Effekt verhindert werden soll. DAZ.online hatte aus Kreisen der Landesapothekerverbände erfahren, dass die Senkung des Kassenabschlags auf 1,73 Euro brutto pro Arzneimittel für das zweite Halbjahr als Ausgleichsmöglichkeit diskutiert wird.