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Bundesrat lässt GKV-FKG passieren
Länder wollen bei Maßnahmen gegen Lieferengpässe mitreden
Berlin - 13.03.2020, 15:15 Uhr
Der Bundesrat hat die Arzneimittellieferengpässe im Blick. Das Maßnahmenpaket im GKV-FKG reicht den Ländervertretern noch nicht. (t/Foto: Bundesrat)
Sicherheit auch bei Atemschutzmasken und Schutzkleidung
Der Bundesrat begrüßt all diese Maßnahmen. Zugleich bittet er die Bundesregierung aber in einer begleitenden Entschließung, weitere Möglichkeiten zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung nur gemeinsam mit den Ländern zu prüfen. Die Frage sei zu wichtig, um sie ohne die Länder zu klären. Aus diesem Grund sei es auch bedauerlich, dass die Regelungen zu den Lieferengpässen am Bundesrat vorbei beschlossen wurden. Diese Entschließung geht nun weiter an die Bundesregierung. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreift.
Eigene Länderinitiative gegen Engpässe
Und dass das jetzt beschlossene Maßnahmenpaket nicht ausreicht, ist aus Sicht der Länder keine Frage. Auch im Bundestag hatten Abgeordnete der Regierungskoalition schon eingeräumt, dass es nur ein erster Schritt sein könne, dem weitere folgen müssten.
Und so haben die Länder gleich einen weiteren Vorschlag auf den Weg gebracht: Ausgehend von einer Initiative aus Rheinland-Pfalz und Hessen, appelliert der Bundesrat in einer Entschließung an das Bundesgesundheitsministerium, die Gründe für Arzneimittel-Engpässe systematisch auszuwerten, um geeignete Maßnahmen für die Zukunft treffen zu können. In die Evaluation einbezogen werden müssten auch die zuständigen Behörden der Länder sowie Bundesbehörden.
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Den ursprünglichen Antrag beschloss das Plenum in einer ergänzten Fassung. Die Länder bitten die Bundesregierung nun zusätzlich, zu prüfen, ob auch im Bereich der Medizinprodukte weiterreichende Maßnahmen gegen Lieferengpässe getroffen werden müssen. Die aktuelle Situation der Corona-Infektionen sollte zum Anlass genommen werden zu überlegen, wie künftig sichergestellt werden kann, dass ausreichend Mund-Nasenschutz-Masken und persönliche Schutzausrüstungen vorhanden sind.
2 Kommentare
Der "intelligente Lieferengpass" kommt gar nicht erst nach Deutschland ...
von Christian Timme am 14.03.2020 um 13:58 Uhr
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Das reicht nicht für die nächsten Wochen und Monate
von Tilman La Roche am 13.03.2020 um 17:36 Uhr
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