Makelverbot landet im Patientendaten-Schutzgesetz

Das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) schrumpft immer weiter. Nun wurde nach den Grippeimpfungen, den Honoraranpassungen, den Regelungen zum Botendienst und anderen Bestandteilen ein weiterer Punkt herausgelöst, und zwar der, der neben der Gleichpreisigkeit für die Apotheker wohl der wichtigste ist: Das Makelverbot. Es findet sich nun in dem heute vom BMG vorgestellten Referentenentwurf des Patientendaten-Schutzgesetzes. Der Wortlaut entspricht exakt dem aus dem brach liegenden VOASG. So soll § 31 Absatz 1 SGB V um den Passus ergänzt werden, dass die freie Apothekenwahl auch bei der Einlösung von elektronischen Verordnungen gilt. Zudem soll folgender Satz angehängt werden: 

In der Begründung heißt es dazu: „Durch die Einführung des elektronischen Rezepts wird die Weiterleitung von Verordnungen vereinfacht. Die Änderung stellt sicher, dass auch in diesen Fällen die freie Apothekenwahl gewahrt bleibt und Patientinnen und Patienten weder von verschreibenden Personen noch von Krankenkassen zur Inanspruchnahme bestimmter Apotheken veranlasst werden.“

Mit anderen Regelungen, die das BMG vorschlägt, dürften die Apotheker weniger zufrieden sein. Die Hoffnung, man könne die DAV-App als „DIE“ E-Rezept etablieren wurde zumindest im Referentenentwurf zunichte gemacht. Mit dem Patientendaten-Schutzgesetz will das Bundesgesundheitsministerium nun dafür sorgen, dass, wie unter anderem die Versender es fordern, mehrere Übermittlungswege möglich sind. So soll die Gematik, an der die Apotheker beteiligt sind, „Komponenten, die den Versicherten einen Zugangsweg zur Anwendung für die elektronische Übermittlung ärztlicher Verschreibungen nach § 360 über mobile Endgeräte ermöglichen“, entwickeln, also eine App für den Zugriff auf elektronische ärztliche Verschreibungen durch den Versicherten. Aus dieser App soll der Patient schon entscheiden können, an welche Apotheke er seine Verordnung weiterleitet. Die App selbst kann aber zusätzlich Schnittstellen zu Angeboten von „Drittanbietern“ enthalten. Das können Versender, der DAV und andere sein, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit des elektronischen Rezeptes nicht beeinträchtigt wird. Die vom DAV entwickelte App wäre somit eine von vielen, die der Gematik-App nachgeordnet ist. Allerdings haben die Apotheker über ihre Beteiligung an der Gematik natürlich die Möglichkeit, bei der Entwicklung dieser „offiziellen“ E-Rezept-App mitzuwirken.