SPD: Wirtschaft soll Probleme mit Bonpflicht selbst lösen

Seit Jahresbeginn müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen, also auch Apotheker, ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Mit der bereits Ende 2016 beschlossenen sogenannten Belegausgabepflicht will der Gesetzgeber Steuerbetrug über Mogelkassen verhindern. DAZ.online hatte bereits ausführlich über die Umsetzung der Bonpflicht in den Apotheken berichtet.

Vor Weihnachten hatte es eine intensive politische Debatte um die Bonpflicht gegeben. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) um Lockerungen an der neuen Pflicht gebeten. Doch Scholz sah keinen Änderungsbedarf. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte im Bundestag, dass die Bundesregierung keine Änderung an dem 2016 beschlossenen Gesetz plane.

Die Bonpflicht ist aus mehreren Gründen umstritten: wegen der Kosten, eines Mehraufwands an Bürokratie und des erhöhten Müllaufkommens. Das Finanzministerium hatte auf eine lange Vorlaufzeit hingewiesen und betont, dass die Quittung auch per Mail auf das Handy ausgegeben werden kann. Die Belegpflicht helfe gegen Steuerbetrug, weil das Kassensystem und die Bons miteinander abgeglichen werden könnten.

Binding: Bonpflicht nicht erneut im Bundestag aufrollen

Nun stellte auch die SPD-Bundestagsfraktion klar, dass sie das Thema nicht neu aufmachen wolle. Das Thema – wie von der FDP gefordert – erneut im Bundestag aufzurollen, lehnen die Sozialdemokraten ab. Selbst modernste Kassen könnten manipuliert werden, sagte Binding. „Wir werden deswegen Vorschlägen nicht zustimmen, die den Betrügern zum Schaden der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ihr Handwerk erleichtern.“ Die FDP-Fraktion hatte vorgeschlagen, die Bonpflicht für all jene wieder abzuschaffen, die sichere Kassen nutzten.

Betrug mit manipulierten Kassen führe jedes Jahr zu Steuerausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe, sagte Binding. „Ehrliche Unternehmen in bargeldintensiven Branchen geraten wegen der schwarzen Schafe unter Generalverdacht“, beklagte er.

BMF: Bußgelder drohen nicht

Die Bundesregierung hatte kurz vor Weihnachten auf mögliche Ausnahmen von der Bonpflicht hingewiesen. Das Finanzministerium erklärt auf seiner Internetseite zudem, dass Verstöße gegen die neue Pflicht nicht bußgeldbewehrt sind.

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