Hennrich: Spahn muss die Rabattverträge auf den Prüfstand stellen

Ob sich die SPD ebenso deutlich hinter die Streichung der exklusiven Rabattverträge stellt, ist zumindest zu bezweifeln. Im DAZ.online-Geschichtentaxi äußerte sich Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zurückhaltend zum Thema Exklusivität. In dem Positionspapier zum Thema Lieferengpässe aus der SPD-Fraktion ist die Exklusivität zwar enthalten – allerdings ist das bekannt gewordene Papier, über das DAZ.online berichtete, bislang nur eine unabgestimmte Zwischenversion. 

Im „Bericht aus Berlin“ stellte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach klar, dass er auf neue Pflichten innerhalb des Rabattvertragssystems setze: „Der Gesetzgeber kann selbstverständlich Regeln machen, dass die Krankenkassen deutsche Hersteller bei diesen Wirkstoffen, die immer wieder knapp sind, zu bevorzugen hat und dass er Abnahmegarantien gibt und dafür aber auch Liefergarantien bekommt“, so Lauterbach.

Auch der Minister kam in der Sendung zu Wort. Vor den oben diskutierten Vorschlägen priorisiert Spahn die Etablierung Vergabeverfahrens, das eine Produktion in Europa berücksichtigt. Wörtlich sagte er: „Noch wichtiger ist eine europäische Lösung, also etwa ein Vergabeverfahren, sodass die Produktion von Wirkstoffen nicht nur in China und Indien stattfindet.“