Hennrich: Spahn muss die Rabattverträge auf den Prüfstand stellen

Die Große Koalition will mit dem Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz mit einigen Maßnahmen auf die zunehmenden Arzneimittel-Lieferengpässe reagieren. Unter anderem soll das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestärkt werden und ohne eine ministerielle Verordnung Maßnahmen anordnen dürfen, die zur Verbesserung der Lieferfähigkeit führen. Außerdem sollen Apotheker nach 24 Stunden Nicht-Lieferbarkeit eines Rabatt-Arzneimittels ein wirkstoffgleiches, nicht rabattiertes Präparatat abgeben dürfen. Dieses darf allerdings nicht teurer sein als das verordnete und Einzelheiten sollen noch im Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung geregelt werden. Und: Auf Anforderung des BfArM sollen vollversorgende Großhändler und Hersteller Daten zur Lieferbarkeit von Medikamenten zur Verfügung stellen.

Unionsfraktion erwartet Änderungen am Vertragssystem

Nach Informationen von DAZ.online kommen diese Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium: In den Regierungsfraktionen sind sie bislang nicht konsentiert. Vielmehr haben die Bundestagsfraktionen der Union und der SPD ihre Gedanken zu Lieferengpässen schon in Positionspapieren dargestellt – und die dort festgehaltenen Pläne gehen sehr viel weiter als die nun vom BMG ins Spiel gebrachten Änderungsanträge zum Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz. Denn: Sowohl die Union als auch die SPD wollen das Rabattvertragssystem ändern. Beide Fraktionen streben eine Streichung der Exklusiv-Vergabe an. Die Union will die Verträge sogar nur noch kassenübergreifend und auf Landesebene ausschreiben lassen.

In der Unionsfraktion ist der CDU-Politiker Michael Hennrich zuständig für Arzneimittelthemen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ stellte er am gestrigen Abend klar, dass er weiterhin Änderungen am Rabattvertragssystem erwarte. Hennrich wörtlich: „Es muss auch Aufgabe des Ministers sein, Rabattverträge auf den Prüfstand zu stellen. Er darf keine Angst vor den Krankenkassen haben. Wir müssen weg von der Exklusivität.“