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Arzneimittel-Lieferengpässe
Union und SPD wollen Austauschmöglichkeiten für Apotheker erweitern
Wie geht es weiter?
Wie geht es nun weiter mit diesen Vorschlägen? Sollten sich die Gesundheitspolitiker der Großen Koalition auf dieses Paket einigen, kann es ans GKV-FKG angehängt werden. Das Gesetz wurde bereits im Oktober vom Kabinett beschlossen und soll Ende November erstmals im Bundesrat besprochen werden. Mitte Dezember steht dann die erste Lesung im Bundestag an, die Anhörung soll nur wenige Tage später stattfinden. Beschlossen werden könnte das GKV-FKG Mitte Februar.
Doch es bleibt weiterhin spannend in der politischen Diskussion um die Lieferengpässe. Denn die Unionsfraktion hatte zuletzt ein Positionspapier veröffentlicht, das noch viel weiter geht als die jetzt in diesen Änderungsanträgen benannten Maßnahmen. Unter anderem hatte die Union auch Exportverbote ins Spiel gebracht und vorgeschlagen, dass exklusive Rabattverträge abgeschafft werden.
Mehr zum Thema
Positionspapier
CDU-Plan gegen Lieferengpässe: Regionale Rabattverträge
papier zu Arzneimittel-Lieferengpässen
SPD-Ideen: Exklusivverträge streichen, Qualitätszuschläge für Hersteller
Außerdem sollten Rabattverträge nur noch kassenübergreifend auf Landesebene ausgeschrieben werden. Auch die SPD Fraktion arbeitet an einem Positionspapier zu Lieferengpässen. In einem ersten Entwurf war ebenfalls die Streichung der Exklusivverträge vorgesehen.
6 Kommentare
Wo ist die Verbesserung?
von Christian Becker am 15.11.2019 um 9:34 Uhr
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Verbesserung?
von H. Schulte am 14.11.2019 um 18:01 Uhr
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Wie?
von Thomas Kerlag am 14.11.2019 um 16:13 Uhr
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AW: Nie
von ratatosk am 14.11.2019 um 17:21 Uhr
Ein weiteres Zeichen der absoluten Unfähigkeit !
von ratatosk am 14.11.2019 um 11:24 Uhr
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Offensichtlich...
von Tobias Kast am 14.11.2019 um 10:28 Uhr
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