RxVV fordern oder nur wünschen?

Schon am Abend vor der Antragsberatung zeichnete sich der Konflikt ab: Einige Kammern und Verbände waren mit der Strategie der ABDA, das Rx-Versandverbot (RxVV) nicht mehr mit höchster Priorität zu verfolgen, nicht einverstanden. Sie sahen die jüngste Stellungnahme des Bundesrats als Steilvorlage (der Elfmeter-Ball vor dem leeren Tor), das RxVV ins laufende Gesetzgebungsverfahren zur Apothekenreform einbringen zu können. Ursula Funke, Kammerpräsidentin von Hessen, unterstützt von den Kammern Bayerns und Brandenburgs, kündigte einen Ad-hoc-Antrag dazu an.

Der Änderungsantrag der RxVV-Befürworter

Der ABDA-Führung schwante eine heiße Diskussion. Und so begann die Debatte zum ABDA-Antrag mit nachdenklich vorgetragenen Worten von ABDA-Vize Arnold, Worte, die einigend und beschwichtigend wirken sollten. „Wir alle haben eigentlich keinen Zielkonflikt. Wir wissen, was wir wollen und wie das Ziel ist.“, formulierte es Arnold unter dem Druck, Einigkeit herstellen zu wollen, „aber wir sind uns uneinig in der Beurteilung der Chancen dieser Wege.“ Und er wurde präziser: „Wir wollen dem Bundesrat sagen, dass es gut ist, was er getan hat. Aber wir wollen auch, dass es vorwärts geht. Und gestalten wollen wir auch. Wir wollen, dass es zügig geht. Denn es besteht die Sorge besteht, dass die Große Koalition nicht weitergeführt werden könnte. Daher soll unser Gesetz zügig bearbeitet werden. Außerdem: Die EU, die Richter und die Kommission haben ein Wort mitzusprechen.“ Arnold wurde noch deutlicher: „Was wir nicht wollen: Wir wollen uns nicht aus der politischen Diskussion verabschieden, wir wollen keine Blockadepolitik und wir wollen das Gesetz nicht auf die lange Bank schieben. Es darf kein Signal von dieser Versammlung ausgesandt werden, dass wir uns uneinig seien. Es soll ein Signal der Einigkeit und des Gestaltungswillens von diesem Apothekertag ausgehen.“

Thomas Benkert, Kammerpräsident von Bayern, ließ sich allerdings durch Arnolds Worte nicht abhalten, den gemeinsam mit Hessen und anderen Bundesländern formulierten Ad-hoc-Antrag vorzutragen, der lautet: „Die Hauptversammlung der Deutschen Apothekerinnen und Apotheker fordert den Gesetzgeber auf, die in der Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken vom 20. September 2019 (BR-Drucksache 373/19, Beschluss) vorgesehene Wiedereinführung eines Verbots des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens umzusetzen.“

Daraufhin kam eine kurze Diskussion dazu in Gang: Benkert zeigte sich überzeugt, dass die Apotheker den Bundesrat unterstützen müssen: „Wir haben den Ländern signalisiert, dass wir diese Richtung verfolgen und dürfen jetzt nicht umkippen.“ Gegenstimmen im Plenum  wollten dagegen eher den ABDA-Antrag überarbeiten. Benkert zeigte sich einverstanden, eine gemeinsame Lösung für diesen Konflikt zu finden. Eine spontan gebildete Arbeitsgruppe mit Benkert, Funke und anderen zog sich darauf zurück und brütete über eine konsensfähige Änderung und Ergänzung des ABDA-Antrags. Herauskam ein überarbeiteter ABDA-Antrag, in den der folgende Passus aufgenommen werden sollte:

Die erste Verlesung dieses Antrags rief bereits Beifall hervor. Aber die Verbände von Bayern und Berlin wollten den Antrag weicher formulieren: Die Stellungnahme des Bundesrats solle nur „berücksichtigt“ (und nicht „umgesetzt“ werden) und „eine politische Lösung sollte schnellstmöglich herbeigeführt werden“. Es folgte ein vehementer, emotionaler und engagierter Meinungsaustausch. Delegierte kämpften weiter für die harte „Umsetzung“ des RxVV. Hans-Peter Hubmann, Apothekerverband Bayern, gab dagegen zu bedenken, man wolle keine weitere Verzögerung: „Es darf keine Blockade geben, sonst läuft uns die Zeit davon.“ Auch Stefan Fink, Apothekerverband Thüringen, will schnelle Lösung: „Nichtstun ist die allerschlechteste Lösung, wir brauchen bald eine politische Lösung.“

Aus Sicht der Studierenden sei das RxVV dagegen nicht machbar, „ein RxVV ist der Gesellschaft von heute und morgen nicht verständlich zu machen, so der BPhD-Vertreter: „Gehen sie mutig und beherzt nach vorne und nicht in die Vergangenheit. Mit einem Versandverbot mauern Sie sich in der Apotheke ein“, rief er den Delegierten zu.

Mehrere im Lauf der Diskussion eingebrachten Anträge auf Schluss der Rednerliste wurden nicht angenommen, der Wille zum intensiven Gedankenaustausch im Plenum war nicht zu stoppen: „Das Thema ist einfach zu essentiell“, so der Thüringer Verbandschef Fink.

Overwiening, die Kammerpräsidentin von Westfalen-Lippe, wollte sich nicht zu sehr durch Wortklaubereien entzweien lassen: „Wir brauchen eine schnellstmögliche Lösung.“

Ein Delegierter versuchte, die richtige Formulierung sogar durch die Stärke und Länge des Beifalls im Plenum auszuloten.

Auch dem Pharmaziestudenten Benedikt Bühler, der die Petition eingebracht hatte, wurde das Wort erteilt: „Das RxVV ist die einzige richtige Möglichkeit“, so wiederholte er seine Forderung. Er appellierte an die Delegierten: „Sagen sie der Politik, dass sie etwas fordern. Sagen Sie, dass die Bundesratsstellungnahme umgesetzt werden soll.“

Im Verlauf des Meinungsaustausches stellte Arnold klar, dass das Gesetz derzeit noch im Bundeskanzleramt liegt. Es bestimmt, wann es in den Bundestag geht. Die Gegenäußerung zum Bundesrat werde zudem von der Bundesregierung verfasst. Und Schmidt fügte hinzu: „Nur wenn das Kanzleramt sich entscheidet, diesen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, haben wir weitere Einflussmöglichkeiten.“ Es muss darum gehen, den weiteren Gesetzgebungsprozess zu befördern, sonst haben wir keine Plattform, für die wir uns weiter einsetzen können.“ 

Thomas Preis, Apothekerverband Nordrhein, machte laut und energisch klar: „Unser Antrag wendet sich an die Abgeordneten im Bundestag und die haben ein Recht zu erfahren, welche Lösung wir als die Beste ansehen. Der Berufsstand erwartet eine klare Positionierung, also, wir wollen das Votum des Bundesrats umsetzen.“ – „Aber“, so Schmidt, „das Gesetz muss erstmal im Bundestag landen und darüber entscheidet die Bundesregierung.“ Die Argumente wechselten weiter hin und her.

Die Schlussrunde

Schließlich schlug Benkert vor, eine kompromissfähige Formulierung des Antrags finden zu wollen. Die Meinungsbilder trafen sich außerhalb des Plenums und einigten sich darauf, „den Gesetzgeber aufzufordern, die Stellungnahme des Bundesrates in das laufende Gesetzgebungsverfahren ergänzend einzubringen und so die Gleichpreisigkeit schnellstmöglich herbeizuführen“. Es war mittlerweile der dritte Änderungsantrag.

Es war geschafft. Dieser Antrag wurde von den Delegierten stehend und mit Beifall angenommen. Arnold dankte allen für dieses einheitliche Votum: „Wir kämpfen weiterhin dafür, dass wir diese Lösung umgesetzt bekommen.“ Und sogar Friedemann Schmidt spendete Beifall.

Wortlaut des Leitantrags des ABDA-Vorstands, des Apothekerverbands Nordrhein, der LAK Hessen und der Apothekerkammer Nordrhein: