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Gleichpreisigkeit, Abgabeautomaten
Bayern will im Bundesrat gegen die Apothekenreform protestieren
Ministerium: Gleichpreisigkeit auch für PKV
Das Ministerium wollte auf Nachfrage nicht verraten, welche Änderungen bei den Besprechungen im Bundesrat konkret angestrebt werden. Ein Sprecher stellte aber klar, dass man die gleiche Regelung kritisiert, die das BMG nun vor der EU-Kommission verteidigt: „Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Regelung, wonach der einheitliche Apothekenabgabepreis bei der Versorgung von gesetzlich Versicherten einzuhalten ist, ist nach Auffassung des bayerischen Gesundheitsministeriums nicht geeignet, die Gleichpreisigkeit von Arzneimitteln in Deutschland sicherzustellen. Die Gleichpreisigkeit wird schon innerhalb Deutschlands nicht erreicht, da Selbstzahler und privat Krankenversicherte davon ausgenommen sind.“
Aber das CSU-geführte Ministerium stört sich noch an einem weiteren Thema: Während der Erarbeitung des Gesetzes hatte das BMG einen Satz hinzugefügt, der möglicherweise Abgabeautomaten wie den DocMorris-Automaten in Hüffenhardt ermöglichen könnte. Konkret heißt es derzeit im Gesetzentwurf, dass auch zugelassene Versender solche Automaten betreiben dürfen, wenn sie sich an gewisse Bedingungen halten. Das bayerische Ministerium dazu: „Diese Regelung wird abgelehnt, da so die genannten Auswüchse und entsprechende Geschäftsmodelle, die zur Verdrängung der Apotheke vor Ort führen, nicht verhindert, sondern ermöglicht werden würden.“
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Der restliche, vorläufige Zeitplan sieht vor, dass die Verordnung für das Apothekenhonorar und die Apothekenbetriebsordnung schon am 20. September im Plenum des Bundesrates beschlossen werden könnte. Auch das Apotheken-Stärkungsgesetz soll nach der Befassung im Ausschuss am 20. September im Plenum diskutiert werden. Die erste Lesung im Bundestag ist dann für Mitte Oktober geplant. Konkret sind nach Informationen von DAZ.online entweder der 17. oder der 18. Oktober anvisiert. Die öffentliche Fachanhörung, bei der die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss die Möglichkeit bekommen, die Sachverständigen aus den Verbänden zu dem Gesetz zu befragen, soll schon drei Tage später, also am 21. Oktober stattfinden. Die zweite und dritte Lesung sind dann für Mitte November geplant. Anschließend würde eine weitere Beratung im Bundesrat anstehen.
6 Kommentare
Selbst ist das Apothekerlein
von Dirk Krüger am 03.09.2019 um 19:00 Uhr
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Alle Achtung Frau Huml!
von Heiko Barz am 03.09.2019 um 13:13 Uhr
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trojanisches Pferd
von ratatosk am 02.09.2019 um 18:38 Uhr
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Frau Huml
von Dr.Diefenbach am 02.09.2019 um 12:56 Uhr
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Beide Dauemn hoch
von Anita Peter am 02.09.2019 um 12:11 Uhr
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Letzte Chance !
von Mathias Mallach am 02.09.2019 um 11:42 Uhr
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