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30 Fragen zum Versandhandel
Linke fragen nach Kontakten zwischen BMG und EU-Versendern
Die Linksfraktion im Bundestag hat eine ausführliche Kleine Anfrage zum Versandhandelskonflikt an das Bundesgesundheitsministerium geschickt. Darin will die Oppositionsfraktion unter anderem erfahren, ob und wie oft Vertreter des BMG zuletzt Kontakt mit den EU-Versendern hatten, um über die aktuelle Gesetzgebung zu sprechen. Außerdem geht es um die Themen Gleichpreisigkeit, Rx-Versandverbot, das Auskunftsersuchen des OLG München und die ehemalige Firma von DocMorris-Vorstandsmitglied Max Müller und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) muss in den kommenden Wochen einen 30 Fragen umfassenden Fragenkatalog zum Versandhandelskonflikt bearbeiten. Die Linksfraktion, allen voran die Apothekerin Sylvia Gabelmann (in der Fraktion zuständig für Apothekenpolitik), hat die Kleine Anfrage an das Ministerium geschickt. Gabelmann und ihre Fraktion sehen den derzeitigen apothekenpolitischen Kurs des BMG sehr kritisch: Die Linken fordern seit Jahren ein Rx-Versandverbot und weniger Einfluss von kapitalgesteuerten Konzernen im Gesundheitswesen.
Schon in der Vorbemerkung zu ihrer Anfrage an das BMG kann man diese politische Überzeugung erkennen. Die Linken erinnern daran, dass das EuGH-Urteil im Herbst 2016 nur zustande kam, weil die Bundesregierung „keine ausreichenden Nachweise“ dafür einbrachte, dass die Rx-Preisbindung zum Erhalt der flächendeckenden Versorgung geeignet sei. In diesem Zusammenhang erinnern die Linken mit Verweis auf DAZ.online-Berichte auch an das Auskunftsersuchen des OLG München, bei dem das Gericht die Bundesregierung in dieser Sache um eine amtliche Auskunft gebeten hatte. Dass das Bundesgesundheitsministerium auf die Frage bislang nicht geantwortet hat, ordnet die Linksfraktion als „Skandal“ ein, „da so Fakten geschaffen werden könnten, die eine weitere Einschränkung der verbrieften Zuständigkeit des deutschen Gesetzgebers für das deutsche Gesundheits- und Sozialsystem zementieren“.
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Das lässt aus Sicht der Linken zwei Schlüsse zu: Entweder im
BMG wisse man nichts davon, dass die im Arzneimittelgesetz (§ 78) festgehaltene
Rx-Preisbindung für EU-Versender unmittelbar mit wichtigen anderen Regelungen
im Arzneimittelmarkt verbunden ist, oder dies werde „bewusst negiert“. Für die
Linken passen auch die Pläne des BMG zum E-Rezept „ins Bild“ und dass künftig
Pharmazeutisch-technische Angestellte (PTA) gewisse Aufgaben auch ohne Aufsicht
von Apothekern durchführen können sollen – weil dies die Versender bevorteile.
Die Linken erinnern auch an die ehemalige Politik-Beratungsfirma „Politas“, die
Jens Spahn mit „seinem früheren Geschäftspartner M.M.“ betrieb, der heute im
Vorstand von DocMorris sitze. Mit Blick auf diese frühere Kooperation weisen die
Linken auf „Experten“ hin, die erklärten, dass das Apotheken-Stärkungsgesetz zu
einer „Lex DocMorris & Co.“ werden könnte. Zur Erinnerung: Diese Äußerungen waren im Rahmen einer außerordentlichen Versammlung der Kammer Niedersachsen gefallen. Allerdings war damals noch aktueller Stand, dass das BMG einen Rx-Boni-Deckel bei 2,50 Euro zulassen wollte.
5 Kommentare
Die richtigen Fragen
von Carsten am 16.07.2019 um 13:03 Uhr
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von Christian Timme am 16.07.2019 um 11:51 Uhr
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von Christian Becker am 16.07.2019 um 10:25 Uhr
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Vielen Dank
von Anita Peter am 16.07.2019 um 9:03 Uhr
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AW: Vielen Dank
von Roland Mückschel am 16.07.2019 um 10:01 Uhr
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