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„Übermäßige Nähe zum Pharmasektor“
Spahn erntet Kritik für sein Vorgehen in der Gematik
Wodarg: Der Pharmaindustrie werden Posten zugeschoben
Dr. Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, erklärt darin wörtlich:
Bereits als Bundestagsabgeordneter hatte Spahn nebenbei als Teilhaber einer Lobbyagentur eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor. Mit der Berufung von Leyck Dieken zerstört Spahn das Vertrauen in seine Pläne für die elektronische Patientenakte. Erst überrumpelt der Minister mit der Gematik-Übernahme den Bundestag und die Selbstverwaltungsorgane des Gesundheitswesens, um dann der Pharma-Industrie dort den Führungsposten zuzuschieben. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht.“
Zur Erinnerung: Vor einigen Jahren hatte Spahn, damals noch „einfacher“ Abgeordneter im Gesundheitsausschuss des Bundestages, unter anderem mit Max Müller die Politik-Beratungsagentur „Politas“ gegründet. Der „Focus“ hatte die Geschichte 2012 aufgedeckt und berichtet, dass Jens Spahn mit seinem ehemaligen Büroleiter und Müller Kunden aus dem „Medizin- und Pharmasektor“ wichtige Informationen aus der Gesundheitspolitik angeboten hatten. Laut „Focus“ warb Politas mit dem folgenden Slogan auf seiner Internetseite: „Ganz gleich, ob es um eine Anhörung, ein Hintergrundgespräch oder um eine Plenardebatte geht. Wir sind für Sie dabei.“
Transparency: Ernennung von Leyck Dieken verhindern
Transparency International fordert daher „alle Verantwortlichen in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens und die Fraktionen des Bundestages“ auf, die für die kommende Woche in der Gesellschafterversammlung geplante Ernennung zu verhindern, damit Leyck Dieken nicht – so wie geplant – zum 1. Juli neuer Gematik-Chef wird.
Pfeiffer: Willkommen in der neuen Welt
Unzufrieden ist offenbar auch der GKV-Spitzenverband. Durch die Machtübernahme des BMG in der Gematik bleibt den Kassen jetzt nur noch ein Anteil von etwa 24 Prozent an der Gesellschaft. Gegenüber dem Ärzteblatt erklärte Dr. Doris Pfeiffer, Chefin des GKV-Spitzenverbandes: „Das ist wohl die neue Welt, die neue Realität“. Sie nannte es „schwierig“, wenn künftig Entscheidungen auf diesem Wege fallen. „Der Mehrheitsgesellschafter trägt nichts zur Finanzierung bei, entscheidet aber eigenständig. Das ist für jeden Experten von Organisationsstrukturen schwer denkbar“, so Pfeiffer.
4 Kommentare
Bermudadreieck
von pille62 am 19.06.2019 um 16:22 Uhr
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.
von Anita Peter am 19.06.2019 um 13:27 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Man kennt sich...
von Reinhard Rokitta am 19.06.2019 um 13:10 Uhr
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AW: Man kennt sich
von CM am 13.12.2019 um 4:11 Uhr
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